„Dazu gehört die Sicherheit des Staates Israel“: Merkel fordert Bekenntnis zu Werten des Grundgesetzes

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 85. Jahrestages der NS-Novemberpogrome zu Wachsamkeit und Zivilcourage aufgerufen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung forderte sie von allen Menschen in Deutschland ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. „Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.“

„Das Unheil des Nationalsozialismus kam nicht über Nacht, sondern wuchs stetig heran“, betonte Merkel. Schon lange vorher gehegte Vorurteile seien in der NS-Zeit in offene Gewalt umgeschlagen. „Begleitet wurden die Pogrome von dem Wegschauen, dem Schweigen, der Gleichgültigkeit, dem Mitlaufen einer großen Mehrheit der Deutschen.“

Heute gebe es in Deutschland gleichzeitig ein wieder blühendes jüdisches Leben und einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben bedrohe, erklärte die Altkanzlerin. „Besonders abstoßend sind aktuell antisemitische Äußerungen und Hetze, die nach den Terrorangriffen der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 auf Demonstrationen auf Deutschlands Straßen zu hören sind.“

Merkel warnte in diesem Zusammenhang vor einem Generalverdacht gegen muslimische Menschen. Sie betonte zugleich: „Wer den legitimen Wunsch nach einem palästinensischen Staat, wer legitime Kritik am politischen Handeln unseres Landes und dem des Staates Israel auf propalästinensischen Demonstrationen nur als Deckmantel benutzt, um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats geahndet und unterbunden werden.“

Die demokratische Mehrheit in Deutschland müsse wachsam bleiben, mahnte die frühere CDU-Vorsitzende. „Wir müssen uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen.“ Die Erinnerung an und das Wissen um den Zivilisationsbruch der Schoah müssten von Generation zu Generation weitergetragen werden. „Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links, islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht. Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können.“ (KNA)