Bildungsministerin Stark-Watzinger pocht auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In Berlin wird deutlich: Leicht wird das nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2023
Jahr
Carsten Breuer muss eine Truppe runderneuern, die laut dem jüngsten Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl von der Zeitenwende bisher kaum profitiert. Ihre Kritik fällt deutlich aus.
Rheinmetall wird in diesem Jahr nur mit etwa zwei Dritteln seiner Kapazität Munition produzieren. Als Grund führt die Firma mangelnde Aufträge an.
Sieben Menschen und sich selbst tötete der Amokläufer von Hamburg mit Schüssen. Die Debatte ums Waffenrecht ist in vollem Gange. Was muss sich ändern?
Eva Högl hat in ihrem Jahresbericht mehr Tempo bei Investitionen in die Bundeswehr gefordert. „Es dauert alles viel zu lang“, sagte die Wehrbeauftragte.
Der Grünen-Politiker verlangt in einem Brief an den Kanzler, weniger Geflüchtete in die Kommunen zu schicken. Gleichzeitig solle das Angebot zur Integration ausgebaut werden.
Vier Tage lang hat das Bundesverwaltungsgericht über die Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandelt. Nun gibt es eine Entscheidung.
Am Dienstag beginnt der zweitägige „Bildungsgipfel 2023“. Aber Ministerin Stark-Watzinger wird den mehr oder weniger ohne ihre Länderkollegen bestreiten. Der Ärger ist gewaltig.
Roda Verheyen hat die Bundesregierung gezwungen, ihre Klimagesetze nachzubessern. Sie hat auch den Energieriesen RWE verklagt und sagt: Klimaschutz muss Menschenrecht sein.