Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2002

Einen Tag vor Beginn der - in der K-Frage möglicherweise entscheidenden - CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg haben neue Umfragedaten für Spannung gesorgt. Nach den Werten, die Infratest dimap ermittelt hat, liegt die Union in der so genannten Sonntagsfrage einen Prozentpunkt vor der SPD: 39 zu 38 Prozent.

Vor starken Worten hat Manfred Richter-Reichhelm offenbar keine Scheu. Den Deutschen, so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), drohe ein "dramatischer Ärztemangel".

"Warum haben sie den Ausschuss belogen?" Diese Frage, provozierend an Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerichtet, trägt dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden André Hahn von der PDS einen Ordnungsruf ein.

Gibt es bereits die Möglichkeit, vollwertige embryonale Stammzellen zu gewinnen, ohne entstehendes menschliches Leben zu zerstören? Eine Bemerkung von Jürgen Hescheler, Direktor des Instituts für Neurophysiologie an der Uni Köln, lässt die Entscheidung des Bundestags zum StammzellImport Ende Januar in neuem Licht erscheinen.

Die Bundesregierung will nun doch mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Arbeitsmarkt und die Konjunktur stützen. Geplant sind die Ausweitung der Kombilohn-Pilotprogramme, zusätzliche Ausgaben für den Schienen- und Straßenbau, Beihilfen für die Länder zur Finanzierung des Niedriglohn-Bereichs und die Verlängerung von Investitionen, die aus den UMTS-Erlösen finanziert werden.

Es könnte sein, dass die PDS den Posten inzwischen abonniert hat. Erstmals stellte sie 1994 den Alterspräsidenten des Bundestages - Stefan Heym setzte damals bei seiner Rede Maßstäbe.

Leicht ist das Symbol der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wirklich nicht zu erkennen. Es sieht auf den ersten Blick aus wie ein verunglückter roter Stern.

Vom Datum abgesehen, gleichen sich die offiziellen Meldungen aus Tschetschenien seit Monaten: Überfälle der Freischärler auf russische Militärkolonnen mit mehreren Toten, nächtlicher Schusswechsel oder Positionsgefechte mit "Banden", die mehr oder minder schnell "liquidiert" werden. Kritische Journalisten, die die Zahlen akribisch addierten, kamen zu dem Schluss, dass Tschetschenien längst entvölkert sein müsste, würden die Erfolgsmeldungen stimmen.

Wie ein Routinetreffen ist der neunte Gipfel der ostafrikanischen IGAD-Staaten in Sudans Hauptstadt Khartum eröffnet worden. Aber für zwei IGAD-Staaten, Sudan und Somalia, geht es um Lebenswichtiges: Sie wollen weg vom Image der Bin-Laden-Freunde - aus Furcht vor den Vereinigten Staaten.

"An der Uniformjacke fehlen die Brusttaschen, um Orden und Auszeichnungen richtig anzuheften, und die Kampfstiefel sind der Anatomie des weiblichen Fußes nicht angepasst." Die Mängelliste war lang, die Stabsunteroffizierin Martina Rath am Donnerstag Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorlegte.

Das Bundesentwicklungsministerium hat der afghanischen Übergangsregierung zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ihre Arbeitsfähigkeit zu sichern. Deutschland sei damit einer der ersten Geber, der in den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) geschaffenen Afghanistan Interim Authority Fund einzahlt, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält ihre Partei vor der Klausur des CDU-Vorstands in Magdeburg weiter in Unklarheit über ihre wahren Absichten in der K-Frage. CDU-Politiker meinten aus einem "Bild"-Interview Rückzugssignale herauslesen zu können.

Auch diesmal will wieder niemand für die Gewalt verantwortlich sein. Wie immer in Nordirland sieht sich vielmehr jeder als Opfer heimtückischer Verschwörungen.