AfD-Treffen mit Identitären: Fraktion bestätigt Teilnahme von Weidel-Vertrautem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Teilnahme des persönlichen Referenten von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an dem Treffen des rechten Netzwerks aus Politikern und Unternehmern Ende November 2023 in Potsdam bestätigt.

Roland Hartwig habe bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite, sagte ein Sprecher der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Hartwig arbeitet für Weidel und war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Ein am Mittwoch veröffentlichter Beitrag des Rechercheportals „Correctiv“ hatte über das Treffen berichtet, bei dem es unter anderem um eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern und Menschen mit deutschem Pass aus Deutschland gegangen sein soll. Dem Bericht zufolge soll der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner dabei eine zentrale Rolle gespielt haben.

Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.

Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Fraktionssprecher sagte, Hartwig habe dort keine Ideen mitentwickelt, die anschließend im Bundesvorstand diskutiert worden seien: „Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet, noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, in die Partei getragen“.

Die auf dem Treffen vorgestellte Strategie zur „Remigration“ werde nicht von der AfD übernommen, sagte der Fraktionssprecher: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“

Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hingegen unterstützte am Mittwoch auf der Plattform X Inhalte des Treffens. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, schrieb er.

AfD-Chefin Weidel wusste angeblich fast nichts

Der persönliche Pressesprecher Weidels sagte dem Tagesspiegel, ihr seien weder der Inhalt noch der Teilnehmerkreis des besagten Treffens bekannt gewesen.

Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.

Wolfgang Thierse (SPD), früherer Bundestagspräsident

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in dem Treffen einen Beleg für den Radikalismus der AfD. „Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch.

Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei“, sagte Thierse dem Tagesspiegel: „Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch.“

Die demokratischen Parteien müssten „weit mehr als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, deren Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven“, sagte Thierse. „Nur ein Beispiel: Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.“

Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen. Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden, und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben“, sagte Thierse. Man müsse „den Verfassungsschutz schon noch ernst nehmen“.