Fünf Vorschläge, wie sich die Weltgemeinschaft vor Megaanschlägen schützt Von Kofi Annan
Alle Artikel in „Meinung“ vom 12.03.2005
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Nun ist quasi amtlich, was die Bundesregierung eben noch dementierte: Die EU und die USA haben sich auf einen Doppelbeschluss gegen Irans Atomprogramm geeinigt. Präsident Bush unterstützt Europa beim Versuch, Iran durch Wirtschaftshilfe zum Verzicht auf die Urananreicherung und andere Techniken, die dem Atomwaffenbau dienen, zu bewegen.
Roger Boyes, The Times
Jetzt können sich die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen wieder zurücklehnen. Gerade haben sie das Versammlungsrecht, ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht, verschärft und damit, wie sie sagen, bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie gegen NeonaziParo- len auf der Straße handeln kann, wenn sie nur will.
Heide Simonis hat sich die Macht gesichert – was aber hat Schleswig-Holstein davon?