Ukraine-Invasion, Tag 796: Wie westliche Banken Russlands Kriegswirtschaft mit Steuern füttern

Die größten westlichen Banken, die weiterhin in Russland verblieben sind, sollen laut einem Bericht der „Financial Times“ (Quelle hier) im vergangenen Jahr mehr als 800 Millionen Euro an Steuern gezahlt haben. Das sei viermal so viel wie vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und widerspricht auf den ersten Blick den Verlautbarungen, die Geschäfte in Russland zu minimieren.

Bei den europäischen Banken handelt es sich demnach um die Raiffeisen Bank International, UniCredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP. Die hohen Steuern rührten dem Bericht zufolge vom hohen Profit, den diese Banken machten. Dieser habe sich auf mehr als drei Milliarden Euro summiert und damit im Vergleich zum Vorkriegsniveau verdreifacht. Diesen generierten sie demnach allerdings zu Teilen aus Fonds, die die Banken nicht aus Russland abziehen konnten.

Die hohen Steuern, die 0,4 Prozent des russischen Haushaltsumsatzes – exklusive Einnahmen im Energiesektor – ausmachen sollen, sind ein Beispiel dafür, wie westliche Unternehmen die Sanktionen unterwandern und indirekt die russische Kriegswirtschaft unterstützen.

Für die westlichen Banken ist das Geschäft in Russland laut „Financial Times“ so lukrativ, weil die Zinsraten gestiegen sind und russische Banken mit Sanktionen belegt sind. Sie selbst aber haben weiterhin Zugang zu internationalen Zahlungssystemen.

Die Bank, die mehr als die Hälfte der 800 Millionen Euro Steuern gezahlt hat, ist die österreichische Raiffeisen Bank. Sie ist dem Bericht zufolge aber auch die Bank, die mit 1,8 Milliarden Euro am meisten Profit machte zwischen 2021 und 2023 – und die am wenigsten Anstalten macht, sich vom russischen Markt zurückzuziehen.

Sie ist demnach sogar die einzige der genannten Banken, der ambitionierte Ziele für eine „Expansion auf der Klientenbasis“ nachgesagt werden. „Es ist nicht nur im Interesse der Raiffeisen Bank, in Russland zu bleiben“, sagt ein hochrangiger russischer Bänker der „Financial Times“. „Die russische Zentralbank wird alles tun, um sie nicht zu verlieren.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat mit Blick auf sein Verhältnis zu Präsident Wolodomyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine beklagt. „Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj getroffen habe, um die Spannungen aus der Welt zu schaffen, sagte er, er habe das zigmal versucht. „Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen.“ Mehr hier. 
• Die inoffizielle Freiwilligeneinheit „Steppenwölfe“ dürfte Kiew angesichts eines Mangels an Kämpfern als willkommene Unterstützung dienen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge besteht die mobile Artillerieeinheit aus Dutzenden ukrainischen Männern, die meist über 60 Jahre alt sind. Mehr hier.
• Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle. Die russische Aggression in der Ukraine habe zu einer völlig veränderten Sicherheitslage geführt, sagte Faeser. Mehr hier.
• Zwei russische Journalisten, die für ausländische Nachrichtenagenturen arbeiten, wurden am Wochenende in Russland verhaftet. Am Samstag nahmen die russischen Behörden Konstantin Gabow in Moskau in Gewahrsam. Auch der hauptsächlich für die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press tätige Journalist Sergej Karelin wurde in Untersuchungshaft genommen. Mehr hier.
• Die Ukraine drängt erneut auf einen baldigen Beginn der Verhandlungen über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union. Konkret schlägt die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Mathernova, vor, dass der Verhandlungsprozess bereits Ende Juni beginnen könnte. Das erklärte sie jüngst in einem Interview mit dem ukrainischen Radiosender „Ukrainian Radio“. Mehr in unserem Newsblog.
• Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die westlichen Partner der Ukraine zu schnelleren und größeren Waffenlieferungen aufgefordert. „Gravierende Verzögerungen haben ernste Konsequenzen auf dem Schlachtfeld nach sich gezogen“, sagte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew. 
• Polen wäre rein technisch dazu in der Lage, den Luftraum über der Westukraine zu schließen, wenn das Land den „politischen Willen“ dazu hätte. Das erklärte der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenkommandos, Ilja Jewlasch, am Montag in einem Fernsehbericht. Demnach verfüge Polen über Patriot-Luftabwehrsysteme, deren große Reichweite eine Schließung ermöglichen würden.
• Russland rückt nach eigenen Angaben in der Ostukraine weiter vor. Die Streitkräfte nahmen dem Verteidigungsministerium zufolge die Ortschaft Semeniwka in der Oblast Donezk ein. Erst am Sonntag hatte das Ministerium die „Befreiung“ des Dorfes Nowobachmutiwka rund zehn Kilometer nordwestlich von Awdijiwka bekannt gegeben. 
• Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Elysée empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée am Montag mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. 
• Nordkorea verurteilt die Lieferung von weiteren Raketen durch die USA an die Ukraine. „Die USA haben heimlich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und damit Unruhe und Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur KCNA den Direktor der Abteilung für auswärtige militärische Angelegenheiten des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums. Die USA hatten vergangene Woche die Lieferung von Atamacs-Raketen bestätigt, allerdings handelt es sich dabei um Kurzstreckenraketen mit größerer Reichweite.