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oris Nadeschdin, russischer Oppositionspolitiker, der bei den Präsidentschaftswahlen am 17. März kandidieren will, gestikuliert während eines Interviews mit The Associated Press im Januar 2024.

© dpa/Alexander Zemlianichenko

Russischer Kriegsgegner fordert Putin heraus: Nadeschdin hat genug Unterschriften für Kandidatur

Boris Nadeschdin will bei den russischen Präsidentschaftswahlen antreten. Er fällt vor allem mit Kritik am Krieg gegen die Ukraine auf. Doch noch könnten ihn die Behörden ausschließen.

Der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat nach eigenen Angaben genug Unterschriften für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März gesammelt.

Er habe 105.000 Unterschriften von Unterstützern bei der Wahlkommission eingereicht, was technisch gesehen ausreiche, um gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten, teilte Nadeschdin am Mittwoch mit. Die Kartons mit den Unterschriften brachte der 60-Jährige zum Sitz von Russlands zentraler Wahlkommission in Moskau.

An seine Unterstützer gerichtet schrieb Nadeschdin im Nachrichtendienst Telegram: „Wir stehen dank euch hier. Ein riesiges Dankeschön.“ Allzu groß dürften die Chancen, dass Nadeschdins Name am Ende wirklich auf der Kandidatenliste steht, trotzdem nicht sein.

Dies sei das Ergebnis des Einsatzes Tausender Menschen, die viele Tage unermüdlich dafür gearbeitet hätten, schrieb Nadeschdin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Als ein von einer Partei nominierter Kandidat muss Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei den Wahlen vom 15. bis 17. März antreten zu können.

Nadeschdin: Kritiker oder Marionette?

Der liberale Politiker, der für die Partei „Bürgerinitiative“ antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt.

Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. In den vergangenen Wochen standen Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Am Ende kamen laut Nadeschdins Team rund doppelt so viele Unterzeichnungen zusammen, wie laut russischem Wahlgesetz nötig wären.

Putins Sieg gilt zwar weithin als sicher. Aber Nadeschdin hat einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Erst kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld in das Militär stecken würde.

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Zwar mahnen Regierungsgegner, Nadeschdin hätte es in einem so streng kontrollierten politischen System ohne den Segen der Behörden nicht so weit bringen können, was er bestreitet.

Wie Nadeschdin vom Kreml blockiert werden könnte

Die russische Präsidentenwahl wird schon jetzt von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen begleitet und dient aus Kremlsicht vor allem dazu, Putin seine fünfte Amtszeit zu sichern.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Wahlkommission Nadeschdin demnächst unter einem Vorwand aus dem Rennen werfen wird - möglicherweise, indem sie Unterschriften für ungültig erklären lässt.

Schon Ende Dezember hatte die Behörde der Kremlkritikerin Jekaterina Dunzowa eine Präsidentschaftsbewerbung verweigert, weil deren gesammelte Unterschriften angeblich zu viele Fehler aufwiesen. Dunzowa rief daraufhin - ebenso wie die Oppositionsgrößen Michail Chodorkowski und Alexej Nawalny - zur Unterstützung Nadeschdins auf.

Nadeschdin als Herausforderer: Wie geht es jetzt weiter?

Die Wahlbehörden werden nun die Echtheit der von Nadeschdin eingereichten Unterschriften prüfen und im nächsten Monat bekannt geben, wer neben Putin auf dem Wahlzettel stehen wird.

Putin, der sich entschieden hat, als Unabhängiger und nicht als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland anzutreten, benötigt 300.000 Unterschriften. Seinen Anhängern zufolge hat er bereits über 3,5 Millionen gesammelt. (Reuters, dpa)

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