Haushaltsstreit in den USA: Senat stimmt für Notfinanzierung – finale Einigung steht aus

Wenige Tage vor einer drohenden Stilllegung der Regierungsgeschäfte in den USA hat der Senat im Haushaltsstreit einen Kompromiss vorgeschlagen. Wie US-Medien berichteten, votierten die Senatoren am Dienstagabend (Ortszeit) parteiübergreifend mit 77 zu 19 Stimmen für den Entwurf eines kurzfristigen Übergangshaushalts.

Dieser würde die Finanzierung der Bundesbehörden zumindest bis zum 17. November garantieren und somit den bereits an diesem Wochenende drohenden „Shutdown“ abwenden.

Der Vorschlag, über den noch abschließend im Senat abgestimmt werden muss, enthält auch jeweils 6 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine sowie für Katastrophenhilfe nach den Unwettern und Bränden in den USA. Ob dieser Kompromiss allerdings auch das Repräsentantenhaus passiert, ist fraglich.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown, müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

Eine Einigung gibt es meist erst ganz knapp vor Fristablauf – das gehört zum politischen Kräftemessen in Washington. Besonders ist die Situation diesmal, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und die Fraktion sehr zersplittert ist.

Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und steht unter großem Druck der radikalen Rechten in seiner Fraktion. Die stellen sich bei den Haushaltsgesprächen quer. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.

Biden macht „kleine Gruppe extremer Republikaner“ verantwortlich

Biden hatte wegen der Blockade am Wochenende „eine kleine Gruppe extremer Republikaner“ für die drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht. Er habe in Gesprächen mit McCarthy eine Einigung erzielt. Den Preis für die Blockade müsse „jeder in Amerika zahlen“.

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Doch auch die Einigung zwischen Biden und McCarthy scheint zu bröckeln: Von den von Biden für weitere Ukraine-Hilfen geforderten 24 Milliarden Dollar soll laut dem Entwurf des Senats am Dienstag rund ein Viertel freigegeben werden. McCarthy erklärte am späten Abend jedoch, überhaupt keine Mittel für Kiew bereitstellen zu wollen.

„Sie stellen die Ukraine über die Amerikaner“, sagte er und forderte stattdessen Geld zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Es sei „die falsche Priorität“, sich auf die Ukraine anstatt auf die südliche US-Grenze zu konzentrieren, sagte McCarthy.

Erzkonservative Republikaner fordern Kürzungen

McCarthy hatte sich im Mai bereits mit US-Präsident Joe Biden auf die Ausgaben für das Fiskaljahr ab dem 1. Oktober geeinigt. Allerdings lehnen erzkonservative Republikaner aus der Gruppe House Freedom Caucus dies nun ab und verlangen Kürzungen von 120 Milliarden Dollar.

Die Summe mutet vergleichsweise klein an, verglichen mit einem Gesamthaushalt von 6,4 Billionen Dollar. Jedoch soll etwa der Zugang zu Abtreibungen erschwert, Klima-Maßnahmen rückgängig gemacht und der Bau der Mauer zu Mexiko wieder aufgenommen werden – ein zentrales Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich nächstes Jahr wiederwählen lassen will.

In den USA wird im November 2024 nicht nur der Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Politisch geht es daher auch darum, wer bei einem „Shutdown“ als Schuldiger dasteht. (dpa/AFP/Reuters)