Drohende Haushaltssperre: US-Präsident Biden macht „extreme Republikaner“ verantwortlich

US-Präsident Joe Biden hat „eine kleine Gruppe extremer Republikaner“ für eine drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht. Biden sagte am Samstagabend in Washington, er habe in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Einigung erzielt. „Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten“, kritisierte Biden. Den Preis dafür müsse „jeder in Amerika zahlen“.

Der US-Kongress muss bis zum 30. September um Mitternacht ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

Für Biden, der sich im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben will, wäre ein Shutdown auch politisch fatal. „Die Finanzierung der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kongresses“, mahnte der US-Präsident. „Es ist an der Zeit, dass die Republikaner mit der Arbeit beginnen, für die Amerika sie gewählt hat.“

Republikaner und Demokraten liefern sich regelmäßig harte Auseinandersetzungen um Haushaltsfragen. Diesmal ist eine Einigung besonders schwierig, weil die Kontrolle über den Kongress geteilt ist: Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner haben seit den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Das Weiße Haus will durchsetzen, dass das Haushaltsgesetz auch neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) enthält. Demokraten und Republikaner im Senat unterstützen das Vorhaben, im Repräsentantenhaus gibt aber Widerstand aus den Reihen der Republikaner. Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei argumentiert, das Geld solle besser in den USA investiert werden. (AFP)