Landtag Brandenburg: AfD will nun Gauland in Kontrollkommission schicken

Potsdam - Nach langem Streit mit den anderen Fraktionen will die AfD im Brandenburger Landtag nun ihren Vorsitzenden Alexander Gauland in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) schicken. Das beschloss die Fraktion eigenen Angaben zufolge am Dienstag einstimmig. Zuvor war der AfD-Abgeordnete Andreas Galau mehrfach mit dem Versuch durchgefallen, in das Gremium zu kommen, das den Verfassungsschutz kontrolliert. SPD, Linke und Grüne lehnten ihn vehement ab.

Nun soll es Gauland werden - auch aus Zeitgründen

Die AfD war in dem Streit bis vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Dieses hatte geurteilt, dass ein Kandidat zumindest die Möglichkeit haben müsse, sich den anderen Fraktionen vorzustellen. Im Falle Galau hatte das aber nichts geändert. Daher soll es nun Gauland werden - angesichts weiterer Rechtsstreitigkeiten auch aus Zeitgründen. "Es ist wichtig, dass wir für den Rest der Legislaturperiode in der PKK vertreten sind", sagte Gauland.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, Gauland müsse sich zumindest im Hauptausschuss dazu befragen lassen, wie er mit seiner Rolle in der PKK umgehen würde. "Ohne Vorstellungsrunde machen wir gar nichts", sagte Vogel. (dpa)