Interview : „Eine Gerechtigkeitslücke schließen“

Der Bundesvorsitzende der UOKG und Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Dieter Dombrowski, plant einen Härtefallfonds für die Entschädigung der DDR-Häftlinge bei der Reichsbahn sowie einen Runden Tisch mit Politik und Wirtschaft.

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Herr Dombrowski, die Bahn hat eine von ihr beauftragte Studie zum Thema „Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR“ vorgestellt. Demnach mussten in der DDR politische und andere Häftlinge für die Reichsbahn im Gleisbau und bei der Waggonreparatur schuften – auch in der damaligen Strafvollzugseinrichtung Brandenburg. Was halten Sie denn von der Studie?

Ich finde die Forschungsergebnisse sehr gut und bin positiv überrascht, dass Herr Grube das Thema zu seinem persönlichen Anliegen gemacht. Er hat erklärt, dass sein Unternehmen weiter zur Aufklärung beitragen will.

Für Ihr Anliegen als Bundesvorsitzender des Opferverbandes UOKG, ehemalige politische Häftlinge für die in der DDR-Haft geleistete Zwangsarbeit zu entschädigen, wollte Bahnchef Rüdiger Grube allerdings keine Zusage machen. Er erklärte, dies sei eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zur Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter – wir reden ja von den politischen Häftlingen, aber andere vielleicht auch, das muss man juristisch sehen – fordern wir, einen Härtefallfonds der deutschen Wirtschaft unter Beteiligung des Bundes aufzulegen, in dem in Härtefällen geholfen werden kann.

Rückt die UOKG damit von ihrer ursprünglichen Forderung ab, dass jeder ehemals politisch Inhaftierte für die Haft-Zwangsarbeit entschädigt werden soll?

Wir würden uns natürlich Entschädigung für jeden wünschen, der unschuldig inhaftiert war und zur Zwangsarbeit gezwungen wurde. Ich halte es nur politisch für nicht realistisch, eine personenbezogene generelle Entschädigung von privaten Unternehmen zu erwarten. Von daher glaube ich, dass das eigentliche Ziel damit erreicht werden könnte, dass es einen Fonds der Wirtschaft gibt, an dem sich auch gerne der Bund beteiligen kann, um in Härtefällen tatsächlich zu helfen. Nicht jeder, der politisch inhaftiert war und zur Zwangsarbeit gezwungen wurde, ist wirtschaftlich auf eine Entschädigung angewiesen: Ich bin es nicht, und viele andere auch nicht. Aber es gibt viele unschuldig Inhaftierte, die leiden, die auch wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Und an die muss man zuerst denken. Von daher ist ein Härtefall-Fonds das richtige Mittel, weil er kalkulierbarer ist für diejenigen, die das Geld geben müssen.

Eine Entschädigung dient auch als symbolisches Zeichen gegen das geschehene Unrecht. Sollen die, denen es heute finanziell besser geht, leer ausgehen?

Wichtig ist auch die gesellschaftliche Rehabilitierung. Der Rechtsstaat hat ja seine Schuldigkeit getan, wenn er die rechtsstaatswidrigen Urteile aufhebt und für rechtswidrig erklärt. Aber gesellschaftlich ist damit überhaupt nichts gewonnen in einem Umfeld, in dem heute noch darüber gestritten wird, ob die DDR ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat war – und in dem angezweifelt wird, dass es rund 250 000 politische Häftlinge gegeben hat.

Wie viele Betroffene sind denn in Brandenburg als Härtefälle einzustufen?

Es gibt darüber keine Zahlen. Der Brandenburger Landtag hat Ende vergangenen Jahres die Landesregierung damit beauftragt, eine Sozialstudie zu erstellen über die Situation von ehemaligen Geschädigten des SED-Regimes, die heute in Brandenburg leben. Bisher gibt es keine belastbaren Studien. Ich kann nur aus meinem Umfeld berichten, dass viele Menschen innerlich zerbrochen sind. Und das hat automatisch Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Situation. Der Fonds könnte diesen Menschen wieder ein Stück Selbstbewusstsein und Würde zurückgeben.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, von Seiten der Politik Unterstützung zu bekommen? Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke, ist sehr zurückhaltend beim Thema Entschädigung.

Ich sehe im Moment in der Politik noch nicht die Bereitschaft, quer durch alle Parteien im Deutschen Bundestag. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Bahn heute ein Signal gesetzt hat: Ja, es hat diese Ausbeutung von unschuldig inhaftierten Menschen in der DDR gegeben. Es gibt Rechtsnachfolgen in den Betrieben nicht nur bei der Reichsbahn bzw. der Deutschen Bahn, sondern selbstverständlich auch bei privatisierten volkseigenen Betrieben. Und da ist nicht nur die Wirtschaft in der Verantwortung, sondern auch die Politik.

Wie gehen Sie jetzt vor, um Unternehmen und Politik auf Ihre Seite zu bringen?

Als UOKG sind wir in Gesprächen mit den Nachfolgebetrieben des DDR-Bergbaus, also zum Beispiel mit Vattenfall, mit Ikea, Kaufhof und der Deutschen Bahn. Unser Wunsch wäre, dass möglichst hochrangig ein Vertreter der Bundesregierung eine solche Runde moderiert, in der die Unternehmen der privaten Wirtschaft dabei sind und gemeinsam mit dem Bund nach einer Lösung suchen.

Was ist Ihr nächster Schritt?

Wir haben im Deutschen Bundestag beantragt, dass dieser eine Fachanhörung zum Thema Zwangsarbeit veranlasst. Wir wollen dort zeigen, wie wichtig es ist, Gerechtigkeitslücken im Zuge der deutschen Einheit zu schließen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Das Gespräch führte Isabel Fannrich-Lautenschläger

Dieter Dombrowski (64), ist Vizepräsident das Landtags Brandenburg, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).