Wünschte Teilen der Bundesregierung den Tod: CDU-Landespolitiker erhält für Whatsapp-Post einen Partei-Verweis

Der Brandenburger CDU-Vizevorsitzende Frank Bommert ist von seiner Partei für einen Whatsapp-Post und schädigendes Verhalten gerügt worden. In einer Whatsapp-Statusmeldung hatte der 62-Jährige indirekt den Eindruck erweckt, er wünsche Mitgliedern der Bundesregierung den Tod. Bommert räumte am Freitagabend ein, dass er gelogen und den Status doch selber verfasst habe. Dies hatte er zunächst anders dargestellt. Das CDU-Präsidium, das am Freitagabend zusammenkam, erteilte Bommert einen Verweis, weil er gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

Der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, entschuldigte sich für den Inhalt des Posts und dafür, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. In seinem Whatsapp-Status postete er vor einigen Tagen, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter ging der Text mit dem Zusatz: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Zuerst hatte am Mittwoch der RBB darüber berichtet.

Bommert erklärte, die Veröffentlichung sei ein Fehler, den er sehr bedauere. Mit dem Inhalt des Whatsapp-Posts habe er eine Grenze überschritten, der Inhalt sei unangemessen gewesen. „Durch mein Verhalten ist Schaden für die Politik und die Partei entstanden. Ich bitte dafür bei allen um Entschuldigung.“

Bommert hatte zunächst zu dem Post erklärt, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. „Ich bin mir bewusst, dass ich den Zeitpunkt, an dem ich die Wahrheit hätte sagen müssen, verpasst habe. Das tut mir sehr leid.“

Der erteilte Verweis der Partei gegen Bommert bezieht sich sowohl auf den Post selber als auch auf seine Lüge. „Der Vorstand hat beide Verstöße geahndet und deshalb nicht lediglich eine Verwarnung, sondern einen weitergehenden Verweis ausgesprochen“, teilte die CDU am Samstag auf Nachfrage mit. „Zu den Grundsätzen der CDU zählt die Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies setzt einen angemessenen Umgang mit politischen Mitbewerbern voraus. Hiergegen hat der geschmacklose Post von Frank Bommert eklatant verstoßen. Gleiches gilt für Wahrhaftigkeit nach innen und nach außen“, so die CDU. Bommert habe die Sitzung des Brandenburger CDU-Präsidiums genutzt, um reinen Tisch zu machen, hieß es am Freitagabend.

Ein Verweis des CDU-Landesverbands ist laut Satzung eine Ordnungsmaßnahme, der aber nicht mit Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden ist. (dpa)