Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Bundesweite Razzia bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag dem Tagesspiegel.

Am Dienstagmorgen begannen gegen 6 Uhr von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, bei denen unter anderem auch Polizeihunde zum Einsatz kamen. Insgesamt waren elf Objekte von der Razzia betroffen, eins davon in Brandenburg. Darüber hinaus soll es Durchsuchungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern gegeben haben.

Nach Angaben der Klimaaktivisten sollen sich derzeit fünf Mitglieder in polizeilichem Gewahrsam befinden. Am Dienstag wurde niemand festgenommen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten offenbar vor allem technische Geräte wie Laptops und Smartphones. Ermittelt wird gegen mehr als elf Personen.

Die Gruppe „Letzte Generation“ bestätigte die Hausdurchsuchen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und in einer Pressemitteilung. Nach Angaben der Aktivisten soll auch Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Organisation und eines der bekanntesten Gesichter der Gruppe, von der Razzia betroffen sein. Hinrichs teilte via Twitter mit: „Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die #Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“

Hintergrund der Razzia sind offenbar vor allem Aktionen der Gruppe gegen die Raffinerie PCK Schwedt und die Mineralölverbundleitung GmbH in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Im Frühjahr 2022 hatten Aktivisten der Gruppe mehrfach Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt besetzt und Bilder von den Aktionen im Netz veröffentlicht.

Gleichzeitig gelang es einzelnen Mitgliedern der „Letzten Generation“ wiederholt Zuleitungen und Schieber am Zuliefernetz für die Raffinerie zuzudrehen. Nach eigenen Angaben des Unternehmens PCK stellt die Schwedter Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher. Neun von zehn Autos in der Region sollen mit Kraftstoff aus der Uckermark fahren. Auch der Flughafen BER ist in großen Teilen abhängig von der Raffinerie. Ermittelt wird daher auch wegen des Vorwurfs der „Störung öffentlicher Betriebe“.

Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die strafrechtliche Bedeutung dieser kriminellen Vereinigung höher einschätzt als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Christopher Förster (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses

„Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel“, heißt es in einer Pressemitteilung der „Letzten Generation“. Aufgeben sei für die Klimaaktivisten jedoch keine Option und stehe nach eigenen Aussagen nicht zur Debatte. Sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, „friedliche Menschen einzusperren“, werde man die Konsequenzen tragen, teilte die Bewegung in ihrer Stellungnahme mit.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Christopher Förster reagierte erfreut auf die Nachricht von den Ermittlungen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Förster, der Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, hatte die Gruppe zuvor in Berlin wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Ein erstes Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Dem Tagesspiegel sagte der CDU-Politiker: „Die Durchsuchungen bei den Straftätern der Letzten Generation sind richtig. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die strafrechtliche Bedeutung dieser kriminellen Vereinigung höher einschätzt als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.“ Der einzige Zweck der Gruppe sei laut Förster die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Bisher wurde gegen Unterstützer der Klima-Bewegung vor allem wegen Nötigung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Dutzende Teilnehmer von Straßenblockaden der Gruppe wurden bereits zu Geldstrafen verurteilt.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung markieren insofern eine Kehrtwende. Jüngst hatten die Innenminister der Länder beschlossen, ein bundesweites Lagebild zu der Bewegung zu erstellen.(mit jb)