Erneut Klimaprotest in Berlin: Führerscheinentzug, Protestverbot – CDU und FDP fordern harte Linie gegen Aktivisten

Aktivisten der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ haben am Montagmorgen in Berlin erneut mit Blockaden auf ihre Ziele aufmerksam gemacht. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass es zu Aktionen an sechs Autobahnabfahrten zwischen 08.00 Uhr und 11.20 Uhr.

Betroffen waren laut Polizeiangaben die Abfahrten Sachsendamm, Messedamm-Nord, Beusselstraße und Grazer Damm. Außerdem wurde eine Schilderbrücke der Stadtautobahn am Messedamm besetzt.

Zudem kam es zu einer Blockade an der Kreuzung Spandauer Damm/Fürstenbrunner Weg unweit der Zu- und Abfahrten zur A100. BVG-Busse mussten zwischenzeitlich umgeleitet werden. Die Aktionen waren laut Auskunft der Polizei am frühen Nachmittag beendet. Eine siebte Blockade ereignete sich außerdem am Nachmittag an der Ausfahrt Innsbrucker Platz, Richtung Norden. Hier sollen 3 Menschen versucht haben, sich auf die Fahrbahn zu kleben. Der Verkehr verzögerte sich laut Polizei um etwa eine halbe Stunde.

Wegner fordert Protestverbot

Angesichts der jüngsten Proteste forderte CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Kai Wegner eine harte Linie gegen die Blockierer. München gehe konsequent gegen die Klima-Kleber vor. Dort seien deren Protestaktionen auf für Rettungsdienste wichtigen Straßen, an Brücken oder Autobahnen per Allgemeinverfügung verboten. „Die Berliner Innensenatorin sollte es genauso in Berlin anordnen“, erklärte Wegner. Die Aktivisten störten „auf lebensgefährdende Weise den Verkehr“ und seien „eine Gefahr für die Berliner“.

Die Berliner FDP forderte, die Sanktionen gegen die Aktivisten zu verschärfen und ihnen gegebenenfalls den Führerschein abzunehmen.

„Kommt es erneut zu Aktionen der kriminellen Straftäterinnen und Straftätern – ohne dass die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht eingehalten wird – fordern wir die Behörden auf, die offensichtlich nicht vorhandene Eignung zur regelkonformen Teilnahme am Straßenverkehr zum Anlass zu nehmen, den Kriminellen den Führerschein zu entziehen“, sagte der Generalsekretär der Berliner FDP, Lars Lindemann. Der Bundestagsabgeordnete forderte den Senat außerdem dazu auf, wie in München die Blockaden per Allgemeinverfügung zu verbieten.

Die Gewerkschaft der Polizei plädierte am Montag für die Option eines Gewahrsams von bis zu sieben Tagen. Derzeit können die Aktivisten nach Angaben der Polizei bis zu 48 Stunden vorsorglich in Gewahrsam genommen werden.

In Bayern ist ein solcher vorbeugender Arrest sogar für bis zu 30 Tage möglich. Diese lange Frist hat eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit ausgelöst. In München verbietet seit vergangenem Freitag zudem eine Allgemeinverfügung Straßenblockaden nach Art der „Letzten Generation“. Die Verfügung gilt bis zum 8. Januar, auch der Aufruf zur Teilnahme ist strafbar.

Der evangelische Bischof Christian Stäblein rief im RBB dazu auf, sich mehr mit den Anliegen der Aktivisten auseinanderzusetzen und ins Gespräch zu kommen. Das bedeute nicht, Rechtsbruch zu legitimieren. Doch habe die Gesellschaft beim Klimaschutz eine gewisse Behäbigkeit gezeigt. (Tsp/dpa)