Treffen von AfD und Identitären in Potsdam: Verfassungsschutz verfolgt Berichte – Burgerkette und Miteigner trennen sich

Der Verfassungsschutz Brandenburg verfolgt nach eigenen Angaben die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern mit dem Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Potsdam. Die eigenen Erkenntnisse würden mit den veröffentlichen Recherchen abgeglichen, sagte der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, Martin Burmeister.

AfD-Politiker sollen nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November in Potsdam an einem Treffen mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen haben, Martin Sellner. Bei dem Treffen soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein.

Verfassungsschutz: Villa gilt nicht als „Szene-Objekt“

Von AfD-Seite sei unter anderen Roland Hartwig dabei gewesen, Ex-Bundestagsabgeordneter und heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, meldete Correctiv am Mittwoch. Wie auch wochenlange Recherchen von Tagesspiegel und Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) zeigen, entwickelte sich das Haus zu einem Treffpunkt der Rechtsfront.

Grundsätzlich nutzten Strukturen wie die AfD und die Jugendorganisation Junge Alternative Brandenburg gastronomische Einrichtungen für ihre Aktivitäten, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit. Der Verfassungsschutz Brandenburg schließe nicht aus, dass Personen aus der rechtsextremistischen Szene das in Rede stehende Objekt in der Vergangenheit genutzt hätten. Derzeit würden aber nicht die Kriterien erfüllt, um es als Szene-Objekt öffentlich auszuweisen. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung.

Es war eine rein private Veranstaltung.

Tim Krause, stellvertretender Potsdamer AfD-Kreisvorsitzender

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, schrieb auf dem Portal X: „Für alle, die glauben, man könne die AfD doch mal in Verantwortung bringen: Die bundesweite Rechtsfront trifft sich in Potsdam.“ Linksfraktionschef Sebastian Walter bekräftigte die Forderung eines AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt.

Das sagt ein AfD-Teilnehmer

Der stellvertretende Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause, der bei dem Treffen teilweise anwesend war, sagte auf Anfrage, es sei darum gegangen, „dem Migrationsrecht wieder zu Recht und Geltung zu verhelfen“. Krause, der auch Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, sagte: „Es war eine rein private Veranstaltung.“ Den Vortrag von Sellner habe er nicht gehört, weil er erst ab dem frühen Abend teilgenommen habe. „Die Identitäre Bewegung steht aus gutem Grund auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD“, sagte Krause. Er habe aber an dem Abend Kontakt zu Sellner gehabt, weil er lieber mit Menschen als über sie spreche.

„Hans im Glück“ und Mitgesellschafter trennen sich

Die Restaurantkette Hans im Glück und ihr Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer haben sich nach Unternehmensangaben mit sofortiger Wirkung getrennt. Hintergrund seien Vorwürfe, Limmer habe zu einer Veranstaltung zum Thema „Remigration“ mit eingeladen, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens vom Mittwoch. Gemeint ist offenbar ein Treffen im November in Potsdam, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte.

Daran hatten neben AfD-Politikern auch der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen und seine Ideen zur Remigration vorgetragen. Unter der Einladung zum Treffen, in die die Deutsche Presse-Agentur Einblick hatte, steht auch Limmers Name. Er nahm aber laut Correctiv nicht selbst am Treffen teil.

„Die Geschäftsführung der Hans im Glück Franchise GmbH, der Inhaberkreis und das gesamte Team sind zutiefst schockiert über diese Vorwürfe“, heißt es in der Erklärung. „Als Unternehmen Hans im Glück Franchise GmbH distanzieren wir uns klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“

Limmer habe das Unternehmen vor der Medienberichterstattung darüber informiert, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, hieß es weiter. Limmer habe betont, er habe sich gegenüber dem anfragenden Medium unmissverständlich von den genannten Remigrationsforderungen distanziert. An der Veranstaltung habe Limmer selbst nicht teilgenommen. Limmer sei „bestürzt über die dort erhobenen Forderungen“. Um Schaden von Hans im Glück abzuwenden, habe Limmer angeboten, seine Gesellschafterstellung sofort aufzugeben. „Dieses Angebot hat der Gesellschafterkreis angenommen.“ (dpa)