Entlastung für Eltern: Befreiungsgrenze für Kita-Beiträge steigt in Brandenburg ab 2023

Brandenburgs Kenia-Koalition plant wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise eine massive Entlastung für Eltern von Kita-Kindern. In den Jahren 2023 und 2024 sollen alle Familien, deren jährliches Netto-Einkommen 35.000 Euro nicht überschreitet, keine Beiträge mehr zahlen müssen. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt. Für Eltern, die weniger als 55.000 Euro verdienen, soll es demnach Höchstbeträge geben: Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 55.000 Euro sollen maximal 210 Euro pro Kind für die Betreuung in der Krippe, 200 Euro für die Betreuung im Kindergarten und 70 Euro für die Hortbetreuung bezahlen. Eltern, deren Einkommen über 55.000 Euro liegt, müssen indes die bisherigen Beiträge weiter bezahlen.

Die erweiterte Beitragsbefreiung ist Teil eines geplanten Entlastungspakets der Koalition in Höhe von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024, das nach Ausrufung der Notlage im Dezember auf den Weg gebracht werden soll.

Von den mehr als 190.000 Kita-Kindern in Brandenburg werden demnach mehr als 100.000 künftig beitragsfrei sein, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „80 Prozent aller Alleinerziehenden müssen künftig keine Beiträge mehr zahlen.“ Aus Sicht der SPD werden die Familien durch die Neuregelung „spürbar entlastet.“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, seiner Partei sei es ein „besonderes Anliegen, dass sich in Deutschland das Arbeiten wieder lohnt.“ Kita-Beiträge würden nur von Familien bezahlt, die über ein eigenes Einkommen verfügten. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, sich auf ein Modell zu verständigen, dass jene Eltern, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern, spürbar entlastet werden.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sprach von „wirklich sehr guten Nachrichten für die Eltern und für Familien mit kleinem Einkommen.“ Um die wegfallenden Beiträge zu ersetzen, wird das Land den Kommunen Pauschalbeträge überweisen. „Ich bin froh, dass wir uns einigen konnten, dass die Mehrkosten ersetzt werden“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf.

Linken-Fraktionschef sieht die Pläne der Koalition kritisch

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) begrüßte am Dienstag die Initiative der Koalition. „Die Initiative der Regierungsfraktionen, die Familien und Alleinerziehende bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung ab dem 1. Januar 2023 bis Ende Dezember 2024 deutlich zu entlasten, ist ein großer Schritt“, sagte Ernst. Die Entlastung der Eltern mit unteren und mittleren Einkommen sei in der aktuellen Situation eine sehr direkte Hilfe. „Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege müssen auch in schwierigen Zeiten als Bildungsangebot allen offenstehen“, sagte die Ministerin. Das Ministerium werde zu einer schnellen und reibungslosen Umsetzung des Gesetzes beitragen. „Des Weiteren kommt wie geplant die komplette Beitragsfreiheit für den Kindergarten in zwei Schritten.“

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sieht die Pläne der Koalition hingegen kritisch. „Wir wollen die komplette Beitragsfreiheit von Kita bis Hort“, sagte Walter am Dienstag. Das Modell der Koalition führe zu einem Bürokratiemonster. Zudem schaffe es neue Ungerechtigkeiten: „Wer sagt denn, dass jemand mit 34.999 Euro Jahreseinkommen ein armer Mensch ist und jemand mit 35.000 Euro ein reicher Mensch?“, fragte Walter.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Dannenberg, kritisierte, dass Familien, deren Einkommen mehr als 55.000 Euro im Jahr beträgt, gar nicht entlastet würden. „Die schauen völlig in den Mond“, so Dannenberg. Dies sei eine falsche Entscheidung der Koalition. Eine Sprecherin des Landeskitaelternbeirats erklärte auf Anfrage, man könne die Neuregelung noch nicht bewerten, sondern müsse sich erst genauer damit befassen.

Derzeit müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 20.000 Euro nur für das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg keine Beiträge zahlen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 will die Landesregierung alle drei Kita-Jahre beitragsfrei stellen. (mit dpa)