Landeseigener Rettungsschirm : Brandenburg beschließt Millionenpaket für Öko-Energien und Katastrophenschutz

Nun auch Geld für Elektrobusse und ein Drohnenabwehrsystem am BER: Brandenburgs Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat am Dienstag neue Förderprogramme für den beschleunigten Ausbau von Öko-Energien sowie den Katastrophenschutz und kritische Infrastruktur im Land vorgestellt, die im Zuge des Landes-Rettungsschirms in der Energiekrise aufgelegt werden.

Damit ist das so genannte „Brandenburg-Paket“ über zwei Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre insgesamt unter Dach und Fach. In den vergangenen zwei Wochen hatten Koalition und Regierung bereits Entlastungen für Familien bei den Kita-Beiträgen, Hilfen für Kommunen, Vereine und Einrichtungen verkündet. „Ich bin im Team der begründeten Vorsicht und nicht im Team des haltlosen Zweckoptimismus“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Pressekonferenz im Landtag.

Konkret einigte sich die Koalition nun zum einen auf eine 400-Millionen-Tranche im Zwei-Milliarden-Paket für „Transformation“, um Brandenburg weniger abhängig von fossilen Energiequellen zu machen.

So sollen Kommunen, Stadtwerke und Verkehrsunternehmen Geld erhalten, um Gebäude energetisch umzurüsten, die Wärmedämmung zu verbessern, Solaranlagen und LED-Beleuchtungen zu installieren oder die Fahrzeugflotte umzurüsten, etwa auf klimaneutrale Busse.

Mehr Geld für Solaranlagen, LED-Beleuchtungen und klimaneutrale Fahrzeuge

„Wir können nicht jedes Jahr Rettungsschirme machen und mit Einmalzahlungen helfen“, sagte Grünen-Co-Fraktionschef Benjamin Raschke. Zum anderen fließen in den nächsten zwei Jahren rund 120 Millionen Euro in die Modernisierung kritischer Infrastruktur und den Katastrophenschutz.

Auch in Brandenburg wird kritische Infrastruktur durch Drohnen bereits systematisch ausgespäht

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag

Wie die Krise offenbare, gebe es neue Bedrohungslagen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Auch in Brandenburg werde kritische Infrastruktur bereits mit Drohnen „systematisch ausgespäht.“ Konkret sollen Kommunen 40 Millionen Euro erhalten, um Anlaufpunkte für die Bevölkerung im Falle von Blackouts oder Katastrophen einzurichten, wo man versorgt werde, es warm sei, das Handy aufgeladen werden könne, so Redmann.

In Brandenburg soll ein Krisenkommunikationsnetz - mit sicheren Datenwegen über ein Glasfasernetz - eingerichtet werden, für zwei Millionen Euro eine „Brandenburgische Feuerwehr-App“ beschafft werden, damit die Einsatzkräfte erreichbar sind. Die Polizei soll für 1,5 Millionen Euro „sondergeschützte Fahrzeuge“ anschaffen, „für den Fall eines Angriffs der kritischen Infrastruktur“, für „Schutz im Falle von Unruhen.“

Und für 1,5 Millionen Euro soll ein „Drohnenabwehrsystem“ beschafft werden, „insbesondere zum Schutz des BER zur Vermeidung von Personenschäden. Außerdem soll für acht Millionen Euro ABC-Schutzausrüstung für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radioaktiven Gefahrenlagen angeschafft werden. „Die meisten Menschen werden geglaubt haben: So etwas hat der Staat. Aber dem ist nicht so“, so Redmann. „Es eilt.“

Koalition ignoriert Bedenken des Brandenburger Rechnungshofes

Wie berichtet hatte die Koalition vorher bereits Entlastungen für Familien geringerer und mittlerer Einkommen bei den Kita-Beiträgen und eine Absenkung der Wohngeldhürden (insgesamt rund 250 Millionen Euro) verkündet. Weitere 600 Millionen Euro sind als Hilfen für die private Wirtschaft, für Vereine, Verbände, Institutionen in allen wichtigen Bereichen vorgesehen.

Dazu gehöre auch ein Härtefallfonds, eine Unterstützung etwa der Tafeln, hieß es unter Verweis auf den Sozialgipfel mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Vortag. Eine halbe Milliarde Euro ist als „pauschale Vorsorge“ reserviert, für all das, was vielleicht noch wegen Energieknappheit und inflationären Preisen zu erwarten ist.

Die Kofinanzierung des Bundes-Rettungsschirms (rund eine Milliarde vom Land) und 500 Millionen Euro für die Kommunen sind in den einzelnen Ausgabe-Blöcken eingearbeitet, so Lange.

Jetzt auf den einzelnen Euro zu sehen, wäre nicht die richtige Art.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD)

Es bleibt dabei, dass Brandenburgs Landtag trotz massiver Bedenken des Landesrechnungshofes die Notlage gleich für zwei Jahre erklären soll, um trotz Schuldenbremse in der Verfassung für den Rettungsschirm zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu dürfen.

Es gebe dazu keine vernünftige Alternative, die Notlage werde für den Zeitraum des Bundesschirms erklärt, sagte Lange. „Jetzt auf den einzelnen Euro zu sehen, wäre nicht die richtige Art auf die Krise zu reagieren.“ Die Krise werde nicht schnell zu Ende sind. „Da sind zwei Jahre das Minimum.“

Nun drängt die Zeit, damit das Geld rechtzeitig fließen kann. Der Haushalt soll - ergänzt um das Zwei-Milliarden-Paket - im Dezember verabschiedet werden. SPD-Fraktionschef Daniel Keller appellierte an die Opposition, insbesondere an die Linken, dem „Brandenburg-Paket“ zuzustimmen.

Die Linken zeigte sich am Dienstag gesprächsbereit - und machten eigene Vorschläge. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter forderte unter anderem ein Mietmoratorium für Brandenburg, ermöglicht durch Landeshilfen.