Kosten von 39 Millionen Euro: Wahlwiederholung würde die teuerste Berlin-Wahl aller Zeiten

Die voraussichtliche Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin würden die mit Abstand teuersten Wahlen, die je in der Hauptstadt durchgeführt wurden. Die kalkulierten Kosten liegen bei rund 39 Millionen Euro, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem Tagesspiegel sagte. „Die Finanzverwaltung bestätigt, dass die für Wahlen zuständige Innenverwaltung diese Summe angemeldet hat, und wüsste nicht, was dem entgegensteht.“ Der Betrag solle am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt vom Senat beschlossen werden.

Auch ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung bestätigte, dass mit Ausgaben in dieser Höhe geplant werde. Zuvor hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) diese Gesamtsumme in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ genannt. Auch zum möglichen Wahltermin wurde Spranger deutlicher. Wie erwartet würde der 12. Februar 2023 der neue Wahltag sein. Damit würde das Land den zeitlichen Rahmen von maximal 90 Tagen nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ausreizen.

Im Vergleich zur 13 Millionen Euro teuren Wahl im vergangenen Jahr würden sich die Kosten damit verdreifachen. Dabei war bereits dieser aufgrund der Corona-Auflagen der teuerste Urnengang aller Zeiten in Berlin.

Für die abermals deutlich gestiegenen Kosten ist insbesondere eine Vervierfachung der Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelfer verantwortlich. Das sogenannte Erfrischungsgeld soll demnach von 60 Euro auf 240 Euro ansteigen. Bis zur Wahl sei nur wenig Zeit, sagte der Sprecher der Innenverwaltung. „Wir müssen zusehen, dass wir bis dahin ausreichend Wahlhelfer gewinnen können. Da war klar, dass wir entsprechende Anreize schaffen müssen und dafür das bisherige Erfrischungsgeld nicht ausreicht.“

Auch seien mehr Helfer nötig. Nachdem 2021 rund 34.000 Personen geholfen haben, plant Landeswahlleiter Stephan Bröchler nun mit 38.000. Die Innenverwaltung setzt auf noch mehr Unterstützer. „Wir kalkulieren mit einem Bedarf, der über 40.000 liegt“, sagte der Sprecher.

Dauerhaft soll das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer nicht so hoch bleiben, sagte Finanzsenator Wesener. „Die Verständigung sieht vor, dass das einmalig erfolgt bezogen auf die Wiederholungswahl.

Er sieht in den höheren Ausgaben auch insgesamt nur einen Faktor zum Gelingen des Urnengangs. „Am Geld ist es beim letzten Mal nicht gescheitert. Wichtig ist, dass man die organisatorischen Voraussetzungen schafft. Daran wird sich der Erfolg oder Misserfolg zeigen.“