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Und nochmal: Berlin muss sehr wahrscheinlich das Abgeordnetenhaus noch einmal wählen.

© Bearbeitung: TSP | Foto: imago/Christian Ditsch

Tagesspiegel Plus

Weil Berlin nochmal wählen muss: Diesen wichtigen politischen Projekten droht nun der Stillstand

Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.

Die sehr wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin führt an manchen Stellen zu politischem Stillstand. Einerseits beginnt schon jetzt der Wahlkampf, schließlich wird wohl schon im Februar wieder abgestimmt. Das führt dazu, dass in der Koalition umstrittene Projekte nicht mehr vorankommen. Die eine Partei gönnt der anderen jetzt erst recht keine Erfolge mehr.

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