Wieder Klebe-Aktionen in Berlin: Klima-Aktivisten demonstrieren am Hauptbahnhof und vor SPD-Zentrale

Zwei Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin protestiert. Eine Person habe sich kurz vor 8.30 Uhr an der Kreuzung Wilhelmstraße/Stresemannstraße auf der Straße festgeklebt, teilte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage mit. Wenige Minuten später war die Fahrbahn den Angaben zufolge aber wieder frei. Die SPD-Zentrale war von den Protesten nicht betroffen.

Auch am Berliner Hauptbahnhof gab es Proteste: Nach Angaben der Polizei klebten sich gegen 9 Uhr zwei Demonstrant:innen am Europaplatz Ecke Invalidenstraße auf der Straße fest. An den Protesten hatten dort fünf Aktivist:innen teilgenommen. Die Polizei rückte an und stellte Personalien fest. Etwa 15 Minuten später sei die Protestaktion beendet worden, sagte die Polizeisprecherin.

Mitglieder der „Letzte Generation“ klebten sich am Donnerstagmorgen auch am Flughafen BER fest. Sie wollten den Flugverkehr zum Erliegen bringen, teilte die Gruppe mit. Auf einem Foto, dass die „Letzte Generation“ auf Twitter veröffentlichte, waren Aktivist:innen auf dem Flughafengelände vor dem Rollfeld zu sehen. Dazu schrieben sie: „Die Regierung hat die Krise nicht im Griff und alle anderen Methoden sind leider ausgeschöpft.“

Nach Angaben einer BER-Sprecherin ist der Flugbetrieb durch die Protestaktion nicht beeinträchtigt worden. Unbekannte hätten sich unbefugten Zutritt zum Sicherheitsbereich des BER verschafft. Inzwischen ist der Polizeieinsatz beendet.

Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, die Demonstranten hätten einen Zaun durchschnitten. Zwei Aktivisten sei es gelungen, sich auf einem Vorfeld nahe des Zauns festzukleben. Bis zum Rollfeld seien sie aber nicht gekommen. Sechs weitere Aktivisten seien nicht auf das Gelände vorgedrungen.

Die „Letzte Generation“ schrieb dazu auf Twitter: „Es gibt keine Gefährdungslage durch uns – durch die todbringende Politik der Bundesregierung dagegen schon!“ Die Gruppe teilte ebenfalls über Twitter mit, sie habe die Polizei vor Beginn der Aktion über den Plan informiert. Die Sprecherin der Bundespolizei wies diese Darstellung auf Anfrage zurück. Es seien zuvor keine konkreten Informationen bekannt gewesen.

„Wir haben schnell reagiert“, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Seit dem vergangenen Vorfall am Flughafen BER seien die Kräfte verstärkt worden. Am 24. November hatten die Klimaaktivisten den Flugbetrieb am BER für fast zwei Stunden lahmgelegt.

Die Partei „Klimaliste Berlin“ solidarisierte sich mit den Flughafen-Protesten. „Wir sehen hier die Notwehrreaktionen einer Generation, der man die Hoffnung auf ein gutes Leben geraubt hat“, sagte Parteisprecher Antonio Rohrßen. „Flughäfen sind absolute Klimakiller: Würde man die Klimafolgen alleine des BER ehrlich berechnen, wäre er für ein Viertel aller Berliner Klimafolgen verantwortlich“, sagte Rohrßen. „Das ist jungen Menschen, die sich Auslandsreisen häufig gar nicht leisten können und überproportional an den Folgen der Klimakrise leiden werden, nicht mehr vermittelbar.“

Die Blockadeaktionen von Klimaschützern an Flughäfen haben nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nichts mit legitimem Protest zu tun. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der „Letzten Generation“ den gesellschaftlichen Konsens“, erklärte Wissing am Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung. „Eine Demokratie entscheidet aufgrund von Mehrheiten und lässt sich nicht erpressen“, betonte der Minister. Gleichzeitig müsse sich der Rechtsstaat gegen Straftäter „entschlossen zur Wehr setzen“.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete die Aktionen am Donnerstag als „Straftaten“. Aus seiner Sicht spricht einiges dafür, dass die Behörden es bei der „Letzten Generation“ mit einer „kriminellen Vereinigung“ zu tun hätten.

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Mitte erneut Kreuzungen blockiert. Zuvor hatte es am vergangenen Montag eine Blockade gegeben. (mit dpa)