Berlins Polizeipräsidentin über Klimaproteste: „Oberstes Ziel ist, die angekündigten Störungen zu verhindern“

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Blockaden durch Klimaaktivisten angekündigt. „Auch im Interesse der Wahrung der Grundrechte anderer, die von den Straftaten betroffen sind, ist es unser oberstes Ziel, die angekündigten Störungen zu verhindern, ansonsten schnellstmöglich zu beseitigen“, sagte Slowik am Donnerstag dem Tagesspiegel.

„Wir werden Straftäterinnen und Straftäter konsequent zwecks richterlicher Anordnung eines Gewahrsams zur Gefahrenabwehr oder zur Untersuchungshaft vorführen.“

Seit Mittwoch versuchen Klimaaktivisten Straßen in Berlin zu blockieren und den Verkehr durch langsame Märsche auf Straßen zu behindern. Betroffen ist vor allem die Innenstadt. Ab Montag will die „Letzte Generation“ die gesamte Stadt lahmlegen und „zum Stillstand“ bringen – auf unbestimmte Zeit, bis die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.

Werden Straftaten angekündigt und umgesetzt, wird die Kommunikation auf das rechtlich zwingend erforderliche Maß begrenzt, da eine Verhinderung oder Beendigung von Straftaten nicht zu erwarten ist.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin

Die Polizei werde „im Stadtgebiet erneut eine Vielzahl“ von Beamten bereithalten. Diese würden „Verkehrsknotenpunkte sowie Zu- und Abfahrten zur Stadtautobahn im Blick behalten, Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrsmaßnahmen einleiten, eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten und freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen“, sagte Slowik.

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Zudem wird die Polizei nach Darstellung der Behördenpräsidentin bei ihren Einsätzen zunächst deeskalierend vorgehen. „Dabei gilt: Kommunikation ist die DNA der Polizei Berlin und unser zentrales Einsatzmittel. Das stellen wir tagtäglich unter Beweis“, sagte Slowik. „Rechtsstaatlichkeit heißt aber auch: Werden Straftaten angekündigt und umgesetzt, wird die Kommunikation auf das rechtlich zwingend erforderliche Maß begrenzt, da eine Verhinderung oder Beendigung von Straftaten nicht zu erwarten ist.“

Die Polizei werde auf die bisher gewonnenen, umfassenden Erfahrungen im Umgang mit den Aktionen sowie das bewährte Maßnahmenportfolio zurückgreifen. „Die Aktionen entstehen häufig spontan“, sagte Slowik. „Das heißt für uns, wir werden polizeiliche Maßnahmen anlassbezogen konsequent weiter im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchführen.“

Appell an Autofahrer: Keine Gewalt

Die Polizeipräsidentin appellierte an die Klimaaktivisten, ihre Aktionen als Versammlungen anzuzeigen, von Straftaten Abstand zu nehmen und sich kooperativ zu zeigen. „Wir werden als neutrale Garantin für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit angezeigte Versammlungen unter Beachtung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin in vollem Umfang gewährleisten und schützen“, sagte Slowik.

Zugleich appellierte die Polizei an von Blockaden Betroffene vor Selbstjustiz und Straftaten. „Wer versucht, Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen. Die Abwehr von Gefahren für alle Beteiligten ist alleinige Aufgabe der Polizei“, hieß es.

Laut Slowik arbeitet die Polizei auch daran, die Folgen der Aktion für die Berliner gering zu halten. „Sobald es zu Störungen des Straßenverkehrs kommt, werden wir unverzüglich Verkehrswarnmeldungen veranlassen, damit sich die Menschen in Berlin darauf einstellen können, mehr Zeit für ihre Wege einplanen oder Umfahrungen nutzen“, sagte die Polizeipräsidentin.

Zugleich stehe die Polizei in engem Austausch mit den Leitstellen von BVG und Feuerwehr, aber auch mit der Polizei Brandenburg und der Bundespolizei. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten die Behörden, dass die Klimaaktivisten erneut versuchen könnten, den Flugverkehr am BER in Schönefeld zu stören.