Klimagruppe will Berlin unbefristet lahmlegen: Das ist der Blockadeplan der „Letzten Generation“

Hunderte Klimaaktivisten der Klimagruppe „Letzte Generation“ wollen Berlin auf unbestimmte Zeit zum Stillstand bringen. Damit soll die Bundesregierung zu einem energischen Vorgehen für mehr Klimaschutz gezwungen werden. „Wir werden den Protest beenden, sobald die Bundesregierung einen Gesellschaftsrat einberuft“, sagte eine Sprecherin. Alle Aktivisten seien sich bewusst, dass sie im Gefängnis landen könnten. Sie hätten sich zusammengeschlossen, um Widerstand zu leisten.

Los geht es von Mittwoch bis Freitag mit Aktionen in der Innenstadt und im Regierungsviertel, für Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. In den beiden Wochen ab 24. April und ab 1. Mai soll nach den bisherigen Plänen jeweils von Montag bis Freitag die Stadt „zum Stillstand“ gebracht werden. Am Dienstag kündigten Vertreter von „Letzte Generation“ an, auch darüber hinaus weiter protestieren zu wollen – bis die Bundesregierung einlenkt.

Zwar wollte die Gruppe am Dienstag ihren „Protestplan“ vorstellen, nannte aber keine Details. Eine Sprecherin riet Autofahrern zum Umstieg auf Bus und Bahn, um Staus zu entgehen. Was genau wo und wie geplant ist, hält die Gruppe geheim. Insgesamt 800 Aktivisten haben sich für die Aktionen in Berlin angemeldet. Bei der Blockadewelle im Oktober sind es den Angaben zufolge 80 Menschen gewesen.

Wir sind Bürgerinnen, die sich zusammengeschlossen haben, um Widerstand zu leisten gegen eine Regierung, die gerade unsere Verfassung bricht.

Eine Sprecherin der Letzten Generation

Die Gruppe fordert von der Bundesregierung, einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern einzuberufen. Der Rat soll nach den Vorstellungen der Gruppe Vorschläge für das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen in Deutschland bis 2030 erarbeiten und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Wissenschaftler und Politiker bezweifeln, dass der Ausstieg so schnell möglich ist.

Die Polizei bereitet sich auf Blockaden vor, will aber keine Details zu den Einsatzplänen nennen. Polizeiintern wurden neuralgische Punkte in der Stadt festgelegt. Neben Bundesministerien und der Parteizentrale der SPD werden das Haus der Deutschen Wirtschaft, die Zentralen großer Energiekonzerne sowie der Pharmakonzern Bayer genannt. Zudem plant die Polizei nun Gefährderansprachen bei Klimaaktivisten, auch Klebeverbote sollen ausgesprochen werden. Dann dürfen sich die Aktivisten ein halbes Jahr lang nicht mehr auf die Straße kleben, bei einem Verstoß droht ein Zwangsgeld von 2000 Euro.

Doch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts droht der Polizei beim Klebeverbot eine Schlappe. Die Bescheide beruhen auf dem falschen Paragrafen im Versammlungsgesetz, zudem sind die Bescheide laut Gericht nicht bestimmt genug: Es sei nicht einfach ersichtlich, für welche Straßen das Klebeverbot gilt. Deshalb hob das Gericht in einem Fall das Verbot auf. Die Polizei hat dagegen nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Damit gilt das Klebeverbot gegen die Aktivistin vorerst weiter.

Kritik von Grünen und CDU

Auch die Feuerwehr bereitet sich vor. „Wir stehen im engen Austausch mit der Polizei“, sagte ein Sprecher. Das Lagezentrum der Feuerwehr werde stets kurzfristig über Blockaden informiert, damit die Einsatzwagen ihre Routen anpassen und Blockaden umfahren können. „Jede Behinderung führt dazu, dass es Einsatzkräfte schwer haben, Menschen zu helfen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Klimagruppe „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vor. Es gehe um „kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen“, um die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte, die Versammlungsfreiheit „endet da, wo pure Gewalt ausgeübt wird“. Die Klimaaktivisten seien Straftäter. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete die „Letzte Generation“ als „Extremisten“, die mit Gewalt ihre Positionen durchsetzen wollten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht jedoch keinen Beleg für Extremismus. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sagte, die Aktionen der Gruppe seien kontraproduktiv, weil die Aktivisten „normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven gehen“.