Bilanz der Investitionsbank : Abwicklung der Corona-Hilfen in Berlin wird noch Jahre dauern

Die Investitionsbank Berlin wird noch jahrelang mit der Abwicklung von Corona-Hilfen beschäftigt sein. „Die Schlussabrechnungen sind erst angelaufen“, sagte Bank-Vorstandschef Hinrich Holm bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2022. Bislang seien von den rund sieben Milliarden Euro, die seit 2020 ausgezahlt wurden, 371 Millionen Euro wieder zurückgeflossen. Das betraf nach IBB-Angaben etwa zehn Prozent der 420.000 Förderanträge.

Diese Rückflüsse gehörten zum „normalen Geschäft“ seiner Bank, sagte Holm. In der Regel hätten die Nutznießer zu viel gezahlte Hilfsgelder freiwillig zurückerstattet, wenn sich die Prognose der eigenen Umsatzverluste im Nachhinein als zu pessimistisch erwiesen habe. Unabhängig davon würden alle 420.000 Förderfälle von insgesamt 170 internen und externen Mitarbeitern anhand von Steuerunterlagen geprüft. Dieser hohe Verwaltungsaufwand lohne sich für den Steuerzahler, sagte Hinrich.

Parallel laufen derzeit 13.500 Ermittlungsverfahren beim Landeskriminalamt wegen Betrugsverdachts. Dabei geht es um eine Summe von 243 Millionen Euro. Bis Oktober 2022 wurden nach Angaben des Senats rund 50 Millionen Euro zurückgefordert. Die IBB selbst hat nach eigenen Angaben rund 500 bis 700 Verdachtsfälle angezeigt.

Natürlich würden wir heute viele Dinge anders machen, aber damals hatten wir die Instrumente nicht.

Hinrich Holm, Vorstandschef der IBB

Trotz dieser massiven Betrügereien lobt Hinrich die staatlichen Corona-Hilfen, die im vergangenen Jahr ausliefen: „Das war für die Berliner ein wahnsinnig positives Programm.“ Wegen des hohen Zeitdrucks habe man die genaue Prüfung der Anträge anders als üblich hinter die Auszahlung der Gelder verschoben. Die Politik hatte den Bürgern schließlich eine „unbürokratische Hilfe“ versprochen.

„Natürlich würden wir heute viele Dinge anders machen, aber damals hatten wir die Instrumente nicht“, sagte Holm, etwa einen elektronischen Identitätsnachweis. Bei den Heizkostenzuschüssen, die derzeit beantragt werden, verfahre man inzwischen anders. Deshalb dauerten die Prüfverfahren auch länger.

Für Hausbesitzer, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, hat der Senat ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt. Bislang sind laut IBB 14.446 Anträge in Höhe von 17,2 Millionen Euro gestellt worden. Die Antragsfrist läuft noch bis 30. Juni.

Insgesamt zieht die IBB für 2022 eine positive Bilanz. 3,5 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen wurden bewilligt, der größte Anteil, 1,3 Milliarden Euro, fiel in den Bereich Immobilien und Stadtentwicklung. Mit 367 Millionen Euro wurden Unternehmen gefördert, 1,3 Milliarden Euro wurden für Corona-Hilfen ausgezahlt. Durch diese öffentlichen Mittel seien insgesamt Investitionen von 7,4 Milliarden Euro angeschoben worden, wodurch 11.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden konnten.

Erstmals unterstützt die IBB auch Bildungsträger, die sich um die Integration von Flüchtlingen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt kümmern, dafür wurden 8,5 Millionen Euro bewilligt.

Die Förderung von Wohnungsneubau hat sich nach der mageren Bilanz von 2021 wieder etwas erholt. 3939 Wohnungen wurden 2022 mit Unterstützung der IBB gebaut, davon 1935 Sozialwohnungen. Um die öffentlichen Mittel aus dem IBB-Neubaufonds – insgesamt 750 Millionen Euro – noch besser zu nutzen, spricht sich Holm dafür aus, die Mieten für geförderte Wohnungen teilweise auf zehn bis zwölf Euro heraufzusetzen, also einen dritten Förderweg zu schaffen. So könnten trotz gestiegener Baukosten und Zinsen mehr Wohnungen finanziert werden.

Der Verwaltungsaufwand ist um mehr als das Doppelte gestiegen

Die Förderbank selbst machte 2022 einen Gewinn von 20,8 Millionen Euro, ein Minus im Vergleich zum Vorjahr von mehr als 90 Prozent. Der Gewinn 2021 – 290,8 Millionen Euro – hat jedoch vorrangig auf Sondereffekten beruht, da die Bank Rückflüsse aus der Wohnungsbauförderung für sich verbuchen durfte, damit stieg das Eigenkapital der Bank auf 1,1 Milliarden Euro, erklärte Holm.

Auffällig ist auch der mit rund 142,7 Millionen Euro um mehr als das Doppelte gestiegene Verwaltungsaufwand, was laut Holm vor allem an den Corona-Hilfen und der neuen Arbeitsmarktförderung liegt. Die Zahl der Beschäftigten stieg insgesamt auf 850, ein Zuwachs von acht Prozent. Davon sind 60 Prozent Frauen, 40 Prozent Männer. Bei den Führungskräften ist das Verhältnis aber genau umgekehrt.

Für den Klimaschutz habe sich die Arbeit der IBB auch ausgezahlt, sagte IBB-Vorständin Angeliki Krisilion. Bei den Förderprogrammen im Bereich der IBB Business seien 2022 3159 Finanzierungen bewilligt worden, vor allem für energetische Sanierungen und Solaranlagen. Damit konnten rechnerisch 1000 Tonnen CO₂ eingespart werden, so viel, wie 80.000 Bäume im Jahr aufnehmen. Das entspreche der doppelten Klimaleistung des Großen Tiergartens, sagte Krisilion.