Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2013

Minister Bahr prüft gesetzliche Regelung.

In letzter Minute vermeiden die USA den Sturz von der „Fiskalklippe“ – doch nach der Verschiebung von Kürzungen droht neuer Streit.

London - Zum Beginn des britischen G-8-Vorsitzes hat Premierminister David Cameron die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen zu gemeinsamen Maßnahmen zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums aufgefordert. „Es ist klar, dass die Welt sich 2013 weiterhin mit großer wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sieht“, schrieb Cameron am Mittwoch.

Es kommt Bewegung in den niedersächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus.

Das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ erzählt das Leben des Propheten Muhammad in Bildern. Das Blatt provoziert damit erneut Muslime in aller Welt.

Deutsche Unternehmen überwiesen den Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl deutlich weniger Geld als zuvor - die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff brachte den Spendern ein Imageproblem. Allein die Linke freut sich darüber.

Ute Klammer, Vorsitzende der Gleichstellungskommission, rügt die Bundesregierung für ihre Familienpolitik. Die Politikwissenschaftlerin über Niedriglöhne, Minijobs, Quoten und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Wieder ist es zu Manipulationen bei Transplantationen gekommen. In Leipzig wurden offenbar Daten von 38 Patienten gefälscht. Warum ist die Trickserei vorher nicht aufgefallen? Und wie anfällig ist das System noch?

Ende November hatte Bundesumweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp für den Salzstopp Gorleben verkündet. Jetzt rügt die Industrie die Motive - und droht mit dem Ende von Zahlungen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wagt einen neuen Vorstoß gegen Alkoholexzesse: Verbote schließe er aus, aber einen Dialog über Trinken auf öffentlichen Plätzen müsse es geben. Wie gut so eine vage Haltung funktioniert, zeigt ein Blick nach Berlin.

Die Niedersachsen-CDU schneidet ihren Wahlkampf völlig auf Regierungschef David McAllister zu. Aber wer im Erfolgsfall Minister in Hannover werden soll, ist völlig unklar. Die Personaldecke ist dünn.

Krise? Welche Krise? Inzwischen mehren sich die Stimmen, denen zufolge in der europäischen Schuldenkrise das Schlimmste überstanden ist. Dennoch lohnt es sich auch in diesem Jahr mehrere Länder in der Euro-Zone und einige Streitthemen unter den EU-Staaten im Auge zu behalten.

Gewerkschaften und SPD haben den Kampf Athens gegen Steuerhinterziehung immer wieder zum Thema gemacht. Jetzt schlagen die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Riexinger ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Oppositionsparteien vor.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen droht der CDU der Machtverlust, sollte die FDP aus dem Parlament fliegen. Eine Koalition mit den Grünen schließen die Christdemokraten nun aus. Und die Grünen machen indes schon andere Pläne.

Nach dem Tod der vergewaltigten Studentin wird gegen die mutmaßlichen Täter Anklage wegen Mordes erhoben. Die Männer müssen mit der Todesstrafe rechnen. Unterdessen werden immer mehr Details zur grausigen Tat bekannt.

Die US-Bürger sind sauer: Wieder einmal waren die Volksvertreter nicht in der Lage, ihre Arbeit fristgerecht zu beenden. Der Inhalt des Kompromisses ist eine Enttäuschung. Und der Konflikt um die Fiskal-Klippe war nur ein Vorgeschmack auf eine noch härtere Auseinandersetzung.

Gregor Gysi will die Linke in den Bundestagswahlkampf 2013 führen, Sahra Wagenknecht eigentlich auch. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss.

Berlin - Die CDU hat die zerstrittene FDP-Spitze zu einem Signal der Geschlossenheit bei ihrem traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen in dieser Woche aufgefordert. „Wir stehen zusammen, wir packen es an – und trauen uns zu, Deutschland weiter nach vorn zu bringen“, soll nach den Wünschen von CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe die Botschaft sein, die von Stuttgart ausgehen sollte.

Politiker soll Daten einer Steuer-CD manipuliert haben.