Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2013

Pakistans Botschafter ein.

Berlin - Das Oberlandesgericht München hält die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ für aufgelöst und hat die Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe etwas entschärft. Die drei Verteidiger der in Köln einsitzenden Frau können jetzt ohne Trennscheibe mit ihrer Mandantin sprechen.

Russische Speisekarten im Restaurant, russische Sicherheitshinweise in Hotels, russischsprachiges Personal in den Juwelier- und Pelzgeschäften: Kein Wunder, dass die Bewohner der zyprischen Hafenstadt Limassol von ihrem Ort oft als „Limassolgrad“ sprechen. Bei den Banken sind Russen wichtige und gern gesehene Kunden.

LEITLINIEN ZUR PRÄVENTIONIm August 2010 hat die Bischofskonferenz „Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch“ verabschiedet. Danach soll jedes Bistum einen Missbrauchsbeauftragten ernennen und ihm einen Beraterstab zur Seite stellen.

Was nicht sein kann - und nicht sein darf: Die CSU hat derzeit keine weiteren Probleme und wird dennoch bei ihrer Kreuther Klausurtagung von einer Zahl geschockt.

Die umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist erst einmal gescheitert. Die Bischöfe haben den Vertrag mit Christian Pfeiffer und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen gekündigt. Es gab Streit um den Datenschutz.

US-Präsident Barack Obama wird einem Bericht zufolge seinen Stabschef Jack Lew als neuen Finanzminister nominieren. Auf den neuen Mann kommen bereits im Februar die schwierigen Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze zu.

Auch in Afghanistan wird über Gewalt gegen Frauen debattiert – und über Traditionen, die offiziell längst verboten sind.

Im Interview erklärt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), welche Auflagen er für Zyperns aufgeblähten Finanzsektor im Gegenzug für Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erwartet.

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hofft in Berlin auf Zuspruch. In seiner Heimat schrumpft derweil die eigene Regierungsmehrheit im Parlament.

Nach dem überraschenden Rücktritt Jost de Jagers nach nur 15 Monaten an der Spitze ist die Union in Schleswig-Holstein führungslos – und ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht.

Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert, da es die NSU für ausgelöst hält. Die Verteidiger verlangen außerdem Nachbesserungen bei der Anklageschrift.

Offiziell bestätigen will das noch keiner, aber es deutet sich an: Der Bund widersetzt sich noch der Personalrochade beim BER-Aufsichtsratsvorsitz. Die Beweggründe können unterschiedlicher Natur sein.

Das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat seinen Antisemitismus-Vorwurf gegen den Journalisten und Verleger Jakob Augstein differenziert. Zumindest etwas.

Indien wirft Pakistan vor, zwei Soldaten im indischen Teil Kaschmirs getötet zu haben - Medien berichten, einer davon sei geköpft worden. Neu Delhi spricht von einer Provokation, Pakistan von Propaganda.

Wenige Tage vor einem Treffen mit Afghanistans Staatschef Hamid Karsai hat US-Präsident Barack Obama den vollständigen Abzug der US-Truppen vom Hindukusch nicht ausgeschlossen. Der US-Präsident will jedes Szenario nach 2014 in Betracht ziehen.

Die Personalrochade im Aufsichtsrat sollte ein Befreiungsschlag nach dem BER-Desaster werden. Doch die Kritik an den Länderchefs Wowereit und Platzeck reißt nicht ab. Aus der Unionsfraktion im Bundestag sind jetzt Rücktrittsforderungen zu hören.

Ankara verhandelt mit Kurdenführer über ein Ende der Gewalt.

Raketen sollen Ende Januar in der Türkei eintreffen.

Beim Streit im Süd- und Ostchinesischen Meer geht es auch um Rohstoffe.

Bundesrat hat Kandidaten für Verbotsverfahren.