Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2012

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Praxis von Absprachen in Strafprozessen kritisiert. Es gebe eine „enorm hohe Quote“ von Fällen, in denen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufen würden, sagte Richter Herbert Landau am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung zum sogenannten Deal.

In der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Mittwoch bei Protesten gegen ein weiteres Sparpaket zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 80 000 Menschen demonstrierten vor dem Parlament, wo die Abgeordneten über die Einsparungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro abstimmen wollten.

Türkischer Ministerpräsident plant Amtswechsel / Debatte um neue Verfassung.

Am Nachmittag hat er noch Basketball gespielt. Danach aber blieb auch Barack Obama nichts anderes übrig, als zu warten – auf seinen Herausforderer Mitt Romney. Wie die beiden Kontrahenten die Wahlnacht verbrachten.

In Berlin ist der Anteil nach wie vor am höchsten.

Die Grünen werten seit Tagen ihre Urwahl aus.

ersten neun Monate 2012.

Die Republikaner behalten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und können Obama weiter ausbremsen.

Der rechtsextreme Schornsteinfeger Lutz Battke hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Dem Mann mit dem Hitlerbärtchen wurde zu Recht sein Kehrbezirk entzogen. Das Urteil ist ein wichtiger Präzedenzfall.

Obama stellt im Internet Rekorde auf – seine Siegesmeldung auf Twitter wird sofort zum Renner.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben beklagt, dass sie in den USA bei ihrer Arbeit behindert worden seien. Ein 80-köpfiges Wahlbeobachterteam unter der Leitung des Niederländers Daan Everts durfte in verschiedenen Wahllokalen keine Wähler befragen und keine Mobiltelefone bei sich haben.

FDP und CSU wollen den versprochenen Zuschlag auf Mini-Renten regional staffeln. Experten bezeichnen das als undenkbar.

Im Europaparlament wirbt die Kanzlerin für ihren Reformkurs.

Eine Protestveranstaltung an der Universität von Mississippi gegen die Wiederwahl von Präsident Obama ist am Mittwoch eskaliert - es wurden rassistische Parolen laut. Die Ausfälle ereigneten sich kurz nach dem 50. Jahrestag von gewalttätigen Protesten nach der erzwungenen Aufnahme des ersten schwarzen Studenten.

In Kogelo, dem Geburtsort von Barack Obamas Vater im Westen Kenias, hat seine Stiefgroßmutter Sarah mit Nachbarn und Freunden die Wiederwahl des Präsidenten gefeiert.

Politiker in Berlin preisen den alten und neuen Präsidenten, doch die Erwartungen an seine Außenpolitik sind verhaltener geworden. Viele Deutsche wünschen sich, dass Obama der Welt nun endlich jene Friedensimpulse gibt, die er ihr vor seiner ersten Wahl versprochen hatte.

Die Bürger von Puerto Rico haben dafür gestimmt, dass ihre Inselgruppe als 51. Bundesstaat vollständig den USA angehören soll. Die Inselgruppe in der Karibik ist bislang mit den USA assoziiert.

Um die Türkei vor Beschuss aus Syrien zu schützen, will die Nato dort laut türkischen Medienberichten Flugabwehrraketen stationieren. So soll ein Schutzschirm an der Grenze geschaffen werden, ohne das syrische Hoheitsgebiet zu verletzen.

Junge Menschen, Frauen, Latinos und Schwarze haben mehrheitlich Obama gewählt - ein Problem für die Republikaner, denn diese Wählergruppen wachsen in den USA. Der Kampf um ihre konservative Identität hat begonnen.

Der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll sich im Jahr 2009 beim ZDF über einen CDU-kritischen Beitrag beschwert haben. Er saß damals im ZDF-Fernsehrat. Doch weder Pofalla noch Angela Merkel können sich an eine derartige Einmischung erinnern.

Schadet der „Deal“ vor Gericht der Gerechtigkeit? Selbst die Justizministerin verteidigt die Regelung zu Absprachen im Strafprozess eher halbherzig.

Die Staatsdefizite in Europa sinken im Schnitt. Doch vorbei ist die Schuldenkrise noch lange nicht. Frankreich, Spanien oder Griechenland verfehlen ihre Defizitziele. Harte Debatten über neue Sparrunden stehen bevor.

Scheintote, Stromausfall und übereifrige Beamten: Am Tag der Wahl spielten sich in den USA verrückte Szenen ab. Vor allem in New York gab nach dem Wirbelsturm "Sandy" teilweise Chaos an den Wahlurnen. Trotzdem steht Obama nun als Sieger fest - für abergläubische Amerikaner könnte das eine Überraschung sein.

Der alte Präsident ist auch der neue, aus der ganzen Welt erreichen Glückwünsche Barack Obama - manche davon mit ironischer Note. Lesen Sie alles zur Wahl-Entscheidung in unserem Liveblog am Tag danach.

Die Entscheidung ist gefallen. Barack Obama gewinnt die Wahl und bleibt US-Präsident, Herausforderer Mitt Romney gesteht seine Niederlage ein. Lesen Sie die Geschehnisse in der Nacht der Entscheidung in unserem Liveblog nach.

Eine Geste der Versöhnung an die Republikaner und eine Liebeserklärung für seine Frau: US-Präsident Barack Obama verspricht nach seinem Wahlsieg ein besseres Amerika.

Mit stundenlangen Live-Sendungen und vielen Diskussionen begleitete das deutsche Fernsehen die Präsidentenwahl in den USA.. Bestimmt wurde der Wettstreit um den medialen Wahlsieg von der Einbindung der sozialen Netzwerke. Wer konnte in der Berichterstattung punkten?

Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungshüter kritische Fragen zur Antiterrordatei. Dort sollen 16 000 Personen erfasst sein.

"Für Deutschland würde sich unter einem Präsidenten Romney nichts Entscheidendes ändern", meint US-Korrespondent Christoph von Marshall im Tagesspiegel-Chat. Lesen Sie hier, welche Fragen zwischen den Tagesspiegel-Lesern und unseren Experten in den USA besprochen wurden.

Die Länder können aller Voraussicht nach bis 2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen. Zwischen Ost- und West gibt es dabei ein großes Gefälle.

Die Lebensleistungsrente ist beschlossen – doch über ihre Obergrenze wird in der Koalition gestritten.

Berlin - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, spricht nicht mehr von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, sondern von einer „Seitwärtsbewegung“. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren auf derzeit 2,75 Millionen gesunken.

Kandidaten, Strategen und Meinungsforscher haben gesprochen – nun waren die Bürger dran.

Moskau - Russland hat einen neuen Verteidigungsminister. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin gab am Dienstag die Entlassung von Anatoli Serdjukow bekannt.

Welchen Partner sich der Kreml wünscht.

Vor dem Parteitag der kommunistischen Staatspartei bekommt Chinas Führung den Unmut der Bevölkerung zu spüren. Korruption und Vetternwirtschaft stellen die Legitimation ihrer Herrschaft infrage. Und Reformen lassen auf sich warten.

In Brüssel droht Streit wegen des künftigen EU-Haushalts. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge erklärt im Interview, warum das Europaparlament trotz der Kürzungswünsche von Nettozahlern wie Deutschland auf eine Erhöhung des Etats pocht - und stellt Bedingungen für eine Zustimmung auf.

Experten sind sich in der Wahlnacht einig: Die USA stehen vor immensen Herausforderungen.

Experten sind sich in der Wahlnacht einig: Die USA stehen vor immensen Herausforderungen.

Romney „unter Dampf“, Obama gelassen.

Nicht nur die Plätze in Kindertagesstätten sollen ausgebaut werden, auch Tagesmütter werden dringend gesucht.

Berlin liegt beim Ausbau der Betreuungsplätze im oberen Mittelfeld. Das liegt unter anderem an den kostenlosen Kita-Plätzen.