Berlin - Die Bundesbürger sollen sich künftig mehr Gedanken darüber machen, ob sie Organe spenden wollen oder nicht. Alle Bürger ab 16 Jahren werden mit dem Start der neuen Organspende-Regelung am Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.
Genf - Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen beklagt den anhaltenden Rassismus und die rechtsextreme Gewalt in der Bundesrepublik. „Das sind ernsthafte Probleme“, warnte der Vizevorsitzende des UN-Ausschusses, Michael O'Flaherty, am Donnerstag in Genf.
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“.
Wie die Opposition Schwarz-Gelb ärgert.
Die Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht weiter Fragen nach sich. Zwar hatte Steinbrücke seine Nebeneinkünfte offengelegt, doch um eine Zuwendung von 25 000 Euro gibt es Streit.
Hollande und Netanjahu erinnern an Anschlag auf jüdische Schule in Toulouse.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat sich dafür ausgesprochen, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie Ermittler künftig zur Berücksichtigung möglicher rassistischer Motive zu verpflichten, wenn Angehörige von Minderheiten Opfer schwerer Gewalttaten werden.
Offiziell gibt’s in der SPD keine Anhänger einer Koalition mit der FDP, aber an diesem Abend hat Sigmar Gabriel im Willy- Brandt-Haus welche an ihrem Beifall entdeckt. „Es gibt noch einige mutige Sozialliberale hier im Raum“, meint der SPD-Chef.
Nach zehn Morden und Anschlägen der rechtsextremen Terrorzelle NSU, werden öffentlichkeitswirksam Untersuchungsausschüsse gebildet. Doch fernab der Öffentlichkeit müssen die Opferfamilien Trauer und Schmerz aushalten.
Jahrelang haben viele Polizisten in die falsche Richtung ermittelt. Bei den NSU-Morden an neun Migranten kamen nur wenige Beamte auf die Idee, der oder die Täter könnten ein rassistisches Motiv haben. Das soll sich ändern.
Über den Gesundheitszustand des russischen Staatschefs Wladimir Putin gibt es neue Spekulationen. Mehrere Auslandsreisen hat er bereits verschieben müssen. Der 60-Jährige soll sich bei seinem Gleitschirmflug mit Kranichen verletzt haben.
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg setzt sich für die Wiederwahl Barack Obamas ein. Der frühere Republikaner lobt Obamas Krisenmanagement nach Hurrikan "Sandy" - und macht dem Präsident ein Kompliment für dessen Position zum Klimawandel.
Kostas Vaxevanis hatte eine Liste mit Namen von griechischen Steuerflüchtlingen veröffentlicht und stand deshalb vor Gericht. Der 46-Jährige wurde freigesprochen, obwohl ihm der Staaatsanwalt vorwarf, Menschen einer "nach Blut triefenden Gesellschaft" ausgeliefert zu haben.
Vor einem Jahr wurde die Mordserie des Zwickauer Terrortrios bekannt. Seither ist für Angehörige unerträglich viel Zeit vergangen. Sie fordern, dass Tätern und Mittätern endlich der Prozess gemacht wird.
Die Bundeswehr ist im Laufe der Jahre zunehmend zu einer Einsatzarmee geworden. Zahlen und Fakten.
UN-Experten sehen Defizite bei den Menschenrechten in Deutschland: In einem Bericht heißt es, Frauen müssten besser geschützt und Rechte von Asylbewerbern stärker beachtet werden. Auch bei einem anderen aktuellen Streitthema legt der Report den Finger in die Wunde.
Der Linkspartei stehen die Diskussionen um Kandidaturen für die Bundestagswahl 2013 bevor. Die Genossen in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung vorgezogen - und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin ausgerufen.
Während internationale Organisationen über einen Militäreinsatz in Mali diskutieren, besuchte Außenminister Westerwelle die Hauptstadt Bamoko. Er versprach dem westafrikanischen Krisenstaat Solidarität - denn ein Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen wäre auch eine Gefahr für Europa.
Nehmen die Demokraten Revanche für den Bush-Sieg im Jahr 2000? Nach der US-Wahl könnte Präsident Obama im Amt bleiben, ohne die Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Eine solche Konstellation dürfte in den USA für böses Blut sorgen - und demokratietheoretisch lässt sich das Wahlmännersystem kaum verteidigen.
Knapp ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie beklagen Angehörige der Opfer Versäumnisse von Politik und Justiz. Die Türkische Gemeinde warnt vor einem "riesigen Rassismusproblem" in Deutschland.
Durch die jüngsten Skandale ist die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland deutlich gesunken. Nun tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Ab sofort sollen die Bürger regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.
Nur noch 200 000 Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 – und jeder fünfte Sparer zahlt in seinen Rentenvertrag nichts mehr ein.
Prozesse gegen Anwälte, eingeschränkte Pressefreiheit, überlange Untersuchungshaft: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Probleme in der Türkei. Noch schärfer äußert sich ein Grünen-Politiker. Er nennt Premier Erdogan einen "Menschenrechtsverbrecher".
Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premier David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben.
Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen.
In den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei herrscht Stillstand. Im Oktober 2005 begannen die Gespräche zwischen beiden Seiten, bei denen über 30 Verhandlungskapitel abgearbeitet werden müssen.
Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.
in Berlin demonstrieren.
Berlin - Manche Grüne schütteln beim Thema Urwahl den Kopf. Das Verfahren sei überflüssig, eine „Freakshow“ oder die grüne Variante von „Hart aber fair“, hörte man in den vergangenen Wochen auf den elf Urwahlforen.
Ein Dschihadist vor Gericht: Der Deutsch-Ungar Thomas U. reiste mit seiner Frau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und ließ sich für den Heiligen Krieg ausbilden. Dort machte er schlimme Erfahrungen - und wollte wieder zurück nach Deutschland.
Merkel stimmt den Gast aus Ankara mit Aussagen zur PKK und Syrien milde – Differenzen bleiben.
Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.
"Sandy" hat schlimm gewütet. Obama und Romney mussten ihren Kampf um Stimmen erst unterbrechen und jetzt neu ausrichten. Sie suchen nach dem richtigen Ton. Einer der Kontrahenten könnte vom Hurrikan sogar profitieren.
US-Außenministerin sagt dem Kosovo Hilfe zu und erteilt Gesprächen über Grenzänderung eine Absage.
Dean Spielmann rückt für drei Jahre an die Spitze des Straßburger Gerichts, dem sich 47 europäische Staaten unterworfen haben. Er ist ein echter Richter - und weniger ein Diplomat
China diskutiert den Abschied von der Ein-Kind-Politik aus dem Jahr 1980. Eine regierungsnahe Denkfabrik kritisiert, dass die Politik zu einem "lang anhaltenden Ungleichgewicht der Geschlechter geführt hat".
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