Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2012

Demokraten und Republikaner setzen im Wahljahr nicht auf Haushaltsdisziplin. Stattdessen dürften die Schulden nochmals steigen - die Erwartungen bei den Einnahmen sind sehr optimistisch.

Am 14. Dezember 1995 wurde das Abkommen von Dayton unterzeichnet, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete.

Nach den Branchenexperten stellen sich nun auch wichtige Kabinettskollegen gegen die Pflegereform.

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen.

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Brandenburg hat im bundesweiten Vergleich den zweithöchsten Anteil an Pflegebedürftigen – wie auch Thüringen und Sachsen-Anhalt kommt das Land auf 3,4 Prozent gemessen an der Einwohnerzahl. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist die Quote mit 3,7 Prozent noch höher.

SPD-Chef Gabriel hat ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen. Ist das geschickt?

Gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beginnen nun Ermittlungen. Im Mittelpunkt steht die Beziehung zu dem Filmmanager David Groenewold. Es geht aber auch um das Engagement bei einer Prominentenparty.

Erst stänkerte Michael Sommer gegen die Piratenpartei. Es ging um deren Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und Urheberrechtsfragen. Demnächst will er sich mit Piratenchef Sebastian Nerz zum Gespräch treffen.

Teheran, Kabul und Islamabad beraten über die Zukunft Afghanistans. Es eint der wachsende Zorn auf die USA – die auch nicht dabei sein dürfen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verwaltet nun die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes.

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Ein möglicher Nachfolger hat bereits entschieden abgesagt. Der Favorit schweigt. Und die Opposition macht eine klare Ansage. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Blog.

Schon nach Horst Köhlers Abgang gab es Debatten über den Ehrensold gewesener Bundespräsidenten. Damals sagte Christian Wulff selbst, in dieser Sache müssten Abstriche gemacht werden.

Wenige Tage vor seiner Reise nach Burkina Faso ist 2010 Horst Köhler als Präsident zurückgetreten. Am Sonntag in einer Woche wollte Christian Wulff in das westafrikanische Land reisen. Es blieb beide Mal beim Plan.

Auch für die internationale Presse kam der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten überraschend. Wir haben die Reaktionen von „Le Monde“ bis zur „Corriere della sera“ eingefangen.

Verteidigungsminister de Maizière möchte einen neuen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen schaffen. Die Reaktionen sind verhalten, der Sinn ist umstritten.

Wolfgang Kubicki ist FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein. Er spricht im Interview mit Tagesspiegel Online über einen Nachfolger Wulffs, die Fehler des zurückgetretenen Bundespräsidenten und die Versäumnisse der Kanzlerin.

Israel schließt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen schon lange nicht mehr aus. Verteidigungsminister de Maizière hat kein Interesse daran, dass mögliche Planungen für die Reaktion darauf bekannt werden.

Lesen Sie hier die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff.

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff müssen sich die Parteien schnell auf einen Nachfolger einigen - innerhalb von 30 Tagen. Wahrscheinlicher Termin für die Wahl durch die Bundesversammlung ist der 18. März.

Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitag den 17. Februar 2012 vom Amt zurückgetreten. Hier seine Erklärung im Wortlaut.

Mit dem Rücktritt von Christian Wulff wird der CSU-Chef kommissarisch zum Bundespräsidenten. In einem Monat soll die Bundesversammlung dann einen Nachfolger wählen.

In Berlin stehen die Zeichen auf Rücktritt: Erst will sich Bundespräsident Wulff erklären, dann äußert sich Bundeskanzlerin Merkel, die auch ihre Reise nach Italien abgesagt hat. Die Opposition will einen parteiübergreifenden Nachfolger.

Griechenlands Staatschef Papoulias poltert gegen Wolfgang Schäuble – und die Hellenen fühlen sich von Deutschland im Stich gelassen. Der anti-deutsche Ton in Griechenland wird rauer.

Berlin - Wenn der Verfassungsschutz Linke, Rechte oder Religiöse in seinen Berichten als extremistisch einstuft, muss er dies belegen können. Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem Urteil vom Donnerstag erneut betont.

Geld für die Sanierung des Staatshaushalts.

Wie wahrscheinlich ist ein israelischer Angriff auf iranische Nuklearanlagen?Trotz viel Säbelrasselns auf beiden Seiten ist ein Angriff eher unwahrscheinlich.

Am 17. Februar 2011 begann der Aufstand gegen den libyschen Machthaber Gaddafi.

Eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsländer hat sich für eine Syrien-Resolution ausgesprochen. Das Assad-Regime beeindruckt das nicht.

Ein Jahr nach der Revolution in Libyen ist alles anders aber trotzdem schwierig. Mustafa Gheriani (55) war bei der Revolution gegen Muammar Gaddafi vom ersten Tag an dabei.

EU-Kommissar schlägt dauerhafte Anpassung vor.