Während führende SPD-Politiker forderten, die Parteitagsbeschlüsse zum Mindestlohn, der Bahnprivatisierung und dem Tempolimit in der Regierung umzusetzen, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Blockade an. Er bezeichnete das Bekenntnis der SPD zum "demokratischen Sozialismus" als "Mottenkiste pur".
Für fast die Hälfte der Bundesbürger hat die SPD mit ihrem Hamburger Bundesparteitag einen Linksruck vollzogen. Wie eine Umfrage des Emnid-Instituts für „Bild am Sonntag“ ergab, sind 47 Prozent davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten mit den jüngsten Beschlüssen etwa zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nach links rücken.
Im Konflikt um kurdische Rebellen sieht sich Erdogan im Stich gelassen – vom Irak, der EU und den USA. Und eines steht fest: Den vielen Ankündigungen der Verbündeten folgten bislang keine Taten.
in Polizeigewahrsam
Sie ist Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses und des Europäischen Jüdischen Kongresses und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München. Heute feiert Charlotte Knobloch ihren 75. Geburtstag.
Die SPD will auf deutschen Autobahnen Tempo 130 durchsetzen. Was bringt das?
Was in Deutschland diskutiert wird, führte Oslo bereits 1998 ein: Das Betreuungsgeld nutzen vor allem Unterschicht- und Einwandererfamilien - und in Norwegen immer weniger Frauen.
Die Grünen-Spitze distanziert sich von Volker Beck, der den Kölner Kardinal Meisner als "Hassprediger" bezichnet hatte. Trotzdem schließt sie sich in der Sache der Kritik an.
Die Muslimbrüder, Ägyptens größte Oppositionsbewegung, entwickeln erstmals ein Parteiprogramm. Die Ideen haben den Brüdern, die sich zunehmend demokratisch geben, viel Kritik eingebracht.
Die deutsch-russische Erdgaspipeline soll nach dem Willen Estlands über Land gebaut werden. Vermessungsarbeiten vor seiner Küste hatte Tallinn bereits verboten.
Klaus Wowereit über die Standortbestimmung der SPD und die Frage der Kanzlerkandidatur.
Linken-Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine über die Bedingungen für ein linkes Projekt und einen Kanzlerkandidaten Kurt Beck.
Mit ihrem Programm setzt sich die SPD von Union und FDP ab - und für solidarische Gesellschaft ein.
In der großen Koalition wird nach dem überraschenden Votum auf dem SPD-Parteitag wieder über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Während Kanzlerin Merkel strikt dagegen ist, zeigen sich andere Unions-Politiker aufgeschlossen.
Die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt distanzieren sich vom Begriff "Hassprediger" für Kardinal Meisner. Volker Beck hatte Meisner mit diesem Ausdruck tituliert.
In Hamburg so scheint es, steht die SPD geschlossen hinter Kurt Beck: Die Wiederwahl an die Spitze der Partei gelang mit einem Traumergebnis, den furiosen Aufritt Münteferings hat Beck unbeschadet überstanden - jetzt knüpfen sich die Sozialdemokraten die Kanzlerin vor.
Die rentenpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitags stoßen sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Gewerkschaften auf Kritik. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lehnt den Rentenbonus für über 60-Jährige ab.
Oskar Lafontaine kritisiert die SPD-Spitze und ist überzeugt, dass der Einfluss der Linkspartei auf das Verhalten der Sozialdemokraten offensichtlich ist.
Israel hat in Syrien Ziele bombardiert. Satellitenfotos nähren Spekulationen, dass es eine Atomanlage war
Berlin - Die Grünen warnen vor neuen Hindernissen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, verwies am Samstag auf eine neue Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu nationalen Parteiverboten.
An drei Punkten setzt die Parteibasis radikalere Beschlüsse durch, als vom Umweltminister gewünscht – auch ein Tempolimit
Ruprecht Polenz über US-Drohungen gegen Teheran, Afghanistan – und die Außenpolitik der Kanzlerin
Die Frau des Präsidenten kandidiert in Argentinien ohne ernst zu nehmende Konkurrenz für das höchste Amt im Staat
Klaus Wowereit agiert in Hamburg im Hintergrund – und wartet auf höhere Aufgaben
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