Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2005

Die neue irakische Verfassung, die nach dem am Dienstag bekannt gegebenen offiziellen Ergebnis bei einem Referendum am 15. Oktober angenommen wurde, hat folgende zentrale Bestimmungen:

Die Pionierin der Bürgerrechtsbewegung in den USA ist tot: Rosa Parks starb am Montag im Alter von 92 Jahren in ihrem Haus in Detroit.

Zahlreiche Hilfsorganisationen haben zu Spenden für die Erdbebenopfer aufgerufen. Eine Übersicht der Spendenkonten.

Washington US-Präsident George W. Bush hat seinen obersten Wirtschaftsberater Bernard „Ben“ Bernanke als Nachfolger für den amerikanischen Notenbankchef Alan Greenspan nominiert.

Berlin - Vieles in der aktuellen Debatte um Sterbehilfe und die Hilfe bei Selbstmord handelt von Lücken und Gesetzeslücken. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will die geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe unter Strafe stellen.

Von Thomas Roser

Berlin - Deutsche Europapolitiker haben Bedenken gegen die Aufteilung der Zuständigkeit für die Europapolitik auf vier Häuser in der Bundesregierung geäußert, wie sie sich bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD abzeichnet. Die Skepsis der Fachpolitiker zeigte sich am Montag bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

und beide erwarten intern harte Debatten

Berlin Die Kontrollen bei Beziehern des ArbeitslosengeldesII sollen verstärkt werden. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium am Montag angekündigt.

Ronald Pofalla wird Generalsekretär der CDU – er soll die Partei auch auf das liberale Milieu ausrichten

Berlin Der drittgrößte deutsche Pharmakonzern Schering steuert nach dem besten Quartalsergebnis der Firmengeschichte in diesem Jahr auf einen Rekordgewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu. Den größten Anteil daran haben das Multiple-Sklerose-Mittel Betaferon und die Verhütungspille Yasmin, die sich vor allem in den USA gut verkauft.

Aus England dringt frohe Kunde an unser Ohr, und wenn nicht noch hintenraus etwas Herzerweichenderes geschieht, dann wird es sich hier bereits um die „Gute Nachricht der Woche“ gehandelt haben: In der High Street des kleinen Städtchens Worcester nämlich hat dieser Tage der 37jährige Brite Chris Aljadarat in nobelster Absicht und, wie es heißt, dabei glücklich lächelnd einen ganzen Haufen von 20-Pfund-Noten aus seinem Privatvermögen an Passanten verteilt. Ein zufällig vorbeikommender, wiewohl außer Dienst befindlicher Polizist konnte sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Banknoten überzeugen und auch davon, ob Aljadarat wohl noch alle Latten am Zaun habe.

Deutsche Politiker hoffen, dass nach den Präsidentschaftswahlen das Verhältnis zu Polen intakt bleibt

Eine Patientenverfügung (PV) kann jeder schreiben, nicht nur beim Notar. Mit ihrer Hilfe soll jeder vorab bestimmen können, wie er behandelt werden will, wenn etwa ein Unfall einen hindert, sich zu lebensverlängernder Apparatemedizin zu äußern.

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering zeigt sich im Streit um das Amt des SPD-Generalsekretärs unnachgiebig. Trotz vielfacher Unterstützung aus der Partei für die SPD-Linke Andrea Nahles, kündigte er in einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag erneut an, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zur Wahl vorzuschlagen.

Berlin - Die FDP lehnt es ab, bei der Föderalismusreform nur die bereits in der Bundesstaatskommission erreichten Kompromisse umzusetzen. Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind mit den Ergebnissen nicht einverstanden und möchten eine weiter gehende Reform erreichen.

Berlin - Für Lothar Bisky ist die „Denkpause“, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allen Abgeordneten aufgetragen hat, noch nicht beendet. Der Vorsitzende der Linkspartei will bei der nächsten Bundestagssitzung erneut als Vizepräsident kandidieren, nachdem er in der vergangenen Woche drei Mal durchgefallen war.

Union und SPD suchen nach einer Lösung für den Haushalt – als erstes geht es um die Mehrwertsteuer

Buenos Aires - Der argentinische Präsident Néstor Kirchner ist aus den Teilwahlen in seinem Land am Sonntag gestärkt hervorgegangen. Ersten Ergebnissen zufolge erkämpften Kirchners Anhänger 17 der 24 neu zu wählenden Senatorensitze und 68 der 127 zur Wahl stehenden Abgeordnetenmandate.

Die peronistische „Gerechtigkeitspartei“ (PJ) ist ein heterogenes Zweckbündnis: 1946 von Juan D. Perón gegründet, diente sie als Bewegung der Integration der „descamisados“, der hemdsärmeligen Arbeiter aus der Provinz.

UN-Sicherheitsrat wertet den Mehlis-Report aus / USA fordern Sanktionen gegen Syrien