Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2004

CDU und CSU bemühen sich um Disziplin. Aber Lösungen für ihre Konflikte haben sie noch nicht gefunden

Wiesbaden - Wenig erfreulich für die Angeklagten verlief die Vernehmung des früheren Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling vor der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts. Als Erster in der Riege der Landesvorstandsmitglieder der hessischen CDU, die bislang zum Untreuevorwurf gegen Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein und Horst Weyrauch aussagen mussten, stützte der ehemalige Bundesminister die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

Berlin – Im immer schärfer gewordenen Streit über die Gesundheitspolitik bemühen sich die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung. CDUChefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bekundeten den Willen zur Einigung.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg hat was leicht Gespanntes. Sie lieben sich, sie lieben sich nicht, sie.

Oslo Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an zwei US-Forscher für die Enträtselung des Geruchssinns. Richard Axel (58) und Linda Buck (57) haben in zahlreichen Untersuchungen die Funktionsweise dieses Sinnes beschrieben, begründete das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm seine Wahl.

Langsam beschleicht viele Europäer ein mulmiges Gefühl. Morgen wird die EUKommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei empfehlen.

Nach dem deutlichen Wahlsieg der slowenischen Konservativen am vergangenen Sonntag steht dem Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern eine möglicherweise komplizierte Regierungsbildung bevor. Zwar dürfte noch in dieser Woche der Parteichef der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, mit der Regierungsbildung beauftragt werden – gemeinsam mit den beiden anderen konservativen Parteien kommt die SDS nach Auszählung aller Stimmen aber gerade einmal auf 45 der 90 Mandate.

Januar 2003: Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel werden in GazaStadt zwölf Palästinenser getötet. März 2004: Soldaten töten in Gaza-Stadt den Gründer der extremistischen Hamas, Ahmed Jassin.

Der Landesvorsitzende Christoph Böhr (60) gilt in der Pfälzer Union als blass. Zuletzt kündigte der Trierer CDUChef und Bundestagsabgeordnete Peter Rauen (59) seine Gegenkandidatur zur Wahl des Spitzenmanns für die Landtagswahl 2006 im November an.

Gewerkschaften und Schily einig über neue Bezahlung im öffentlichen Dienst / Regelung soll 2007 gelten

Neun weitere Palästinenser im Gazastreifen getötet / Arafats Fatah verliert Kontrolle an die Hamas