zum Hauptinhalt

Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zum Europa-Wahlkampfauftakt seiner Partei auf einem Bürgerdialog der SPD Lüneburg.

Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: Karin Prien.

Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten sei unerträglich, so die Bildungsministerin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt.

Jetzt wird der Etat 2025 zur Chefsache: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.

Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.

Von Albert Funk
ARCHIV - 22.04.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, nimmt an der Sitzung des CDU Bundesvorstands teil. (zu dpa: «Merz im Kampf gegen Extremisten für mehr parteipolitisches Engagement») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Äußerung über Berlin-Kreuzberg für Aufsehen gesorgt. Nun findet er vorsichtig lobende Worte für die Hauptstadt.

Von Christian Tretbar
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Die Blockade des Dienstwagens von Katrin Göring-Eckardt zeigt: Für viele in Deutschland ist die Öko-Partei regelrecht zum Hassobjekt geworden. Was steckt dahinter? Die Regierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Eine riesige Rauchwolke ist im Westen von Berlin über den Himmel gezogen. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Christopher Ziedler

Sie ist Verkehrsexpertin und hat Verwaltungserfahrung: Ist Ute Bonde als neue Senatorin die Richtige? Und: Wird sie den Berliner Verkehr versöhnen? Das analysiert der Checkpoint-Podcast.

Von
  • Jessica Gummersbach
  • Lorenz Maroldt
  • Ann-Kathrin Hipp
Blick auf die Kirche. Blickt auf zur Kirche!

Hunderttausende verlassen jährlich die Kirche. Umso mehr muss die Institution Gründe bieten, in ihr zu bleiben. Entschiedene Liberalität sollte einer sein.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Nach der Hamburger Demonstration vom vergangenen Wochenende verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz politische Konsequenzen.

Friedrich Merz fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Handeln auf, auch im Sinne der moderaten Muslime. Die Abgrenzung zu radikalen Kräften soll nächste Woche ins neue CDU-Programm.

Von Christopher Ziedler
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

Nach Vorwürfen um mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters macht Maximilian Krah einen Bogen um Hessen. Der Wahlkampf soll ohne ihn starten.

Sie wollen mehr Artikel sehen?