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Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Altkanzler Gerhard Schröder

Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Demo gegen Rechts in Potsdam.
Am 25. Februar um 16:30 Uhr organisierte die zivilgesellschaftliche Initiative “Zusammen gegen Rechts” in der Potsdamer Innenstadt eine Demonstration und Lichteraktion gegen den Rechtsruck und die Bedrohung der Demokratie durch die AfD.

Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof