Alle Artikel in „Meinung“ vom 27.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Kabinettssitzung.

Der Kanzler und seine Vorbehalte bei Taurus: Nicht die Ukraine – Russland muss verlieren!

Das Nein von Olaf Scholz zur Lieferung der Mittelstreckenwaffe Taurus an Kiew bringt auch Koalitionsabgeordnete gegen ihn auf. Denn es geht um viel: um die Sicherung des Westens gegen den zynischen Putin.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.

Resilienz des Verfassungsgerichts: Warum die Union nicht alles mitmachen muss

CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Ukraine-Gipfel im Elysee-Palast.

Der Irrtum des Kanzlers: Scholz’ Position im Taurus-Streit ist realitätsfremd

Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.

Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck erleben immer wieder Störfeuer aus ihrer eigenen Partei.

Migrationspolitik der Grünen: Mehr Pragmatismus wagen!

Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.