Alle Artikel in „Meinung“ vom 11.02.2024

Hohe Verluste für die SPD: Die Berliner Wiederholungswahl wird zum bitteren Tag für den Kanzler

Dass die SPD so viel verliert wie keine andere Partei, liegt an ihrem mangelnden Profil – in Person und Programm. Ein schwerer Start ins Wahljahr 2024.

Die Schuldenbremse ist die Sollbruchstelle zwischen Lindner (r.), Scholz (m.) und Habeck.

Ampel-Streit um Schuldenbremse: Bei der Sicherheit Europas sollte nicht auf den deutschen Schuldenstand geschielt werden

Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.

Ungeheure Aussage über Nato-Länder: Hört auf Trumps Worte und wappnet euch!

Der Ex-Präsident erklärt, er würde säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen. Eine Aussage, die man nicht ignorieren darf.

Einwurf der Stimmzettel in eine Wahlurne in Berlin am 26. September 2021.

Verwundbare Demokratie: Fehler wie bei den Wahlen in Berlin dürfen nicht wieder geschehen

Wenn Teile der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin wiederholt werden, entstehen neue Ungerechtigkeiten. Daher sollte diese Wahl eine Mahnung sein, besser auf die Grundfeste der Demokratie achtzugeben.