Streit um wissenschaftliche Hilfskräfte : Uni Potsdam will Stellen von Hilfskräften erhalten

Uni-Präsident Oliver Günther will möglichst viele Stellen der studentischen Hilfskräfte erhalten und nötigenfalls auch neue Verwaltungsstellen ausschreiben lassen.

Gretchenfrage. Es geht darum, ob wissenschaftliche Hilfskräfte für die Verwaltung arbeiten. Denn dann müssen sie laut Gericht nach Tarif eingestuft werden.  
Gretchenfrage. Es geht darum, ob wissenschaftliche Hilfskräfte für die Verwaltung arbeiten. Denn dann müssen sie laut Gericht nach...Foto: picture alliance / Bodo Schackow

Im Streit um den Umgang mit wissenschaftlichen Hilfskräften (WHK) an der Uni Potsdam zeichnet sich eine Einigung ab. Wie der Uni-Präsident Oliver Günther den PNN sagte, sei es Ziel der Hochschule, so viele der betroffenen Stellen wie möglich zu erhalten. „Wenn WHK-Stellen vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung nicht erhalten werden können, werden zur Abdeckung der entsprechenden Aufgaben stattdessen Verwaltungsstellen neu eingerichtet“, so Günther. Die Stellen sollen offen ausgeschrieben werden.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Studierende der Universität hatte zuvor gegen das von ihnen befürchtete Auslaufen von rund 290 Stellen wissenschaftlicher Hilfskräfte, die zumeist von Studierenden und Absolventen besetzt sind, protestiert (PNN berichteten). Hintergrund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2018. Demnach ist es nicht zulässig, „wissenschaftliche Hilfskräfte“ in der Verwaltung zu beschäftigen, wenn sie schlechter bezahlt und leichter befristet sind als Verwaltungsangestellte. Bislang wurden diese Mitarbeiter nicht nach den Regelungen des für die Hochschulverwaltungen geltenden Länder-Tarifvertrags beschäftigt. Eine Studentin hatte gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt und die Eingruppierung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder verlangt – und vom Gericht Recht bekommen.

Universität Potsdam folgt dem Kurs der TU Berlin

Nun sollen die nach Auffassung der Universität Potsdam vom Urteil betroffenen WHK-Stellen zu Tarifstellen werden. Davon sollen einige als Vollzeitstellen, andere wie bisher als Teilzeitstellen angelegt sein, Studierende sollen auf diesen Stellen wie bisher beschäftigt werden können. Die Initiative „StudisGutBezahlt!?“ begrüßt es, dass die Universität Potsdam dem Kurs der TU Berlin folgt, die vor demselben Problem steht. René Wolf von der Initiative spricht von „Schritten in die richtige Richtung“. „Das ist ein großer Erfolg für unsere Initiative und die Betroffenen.“ Nun müsse die Uni schnell mit der Umsetzung beginnen, damit die Betroffenen Planbarkeit und Sicherheit erhalten.

Studierende bemängeln unzureichende Informationspolitik

Allerdings bemängelt die Initiative eine „unzureichende Informationspolitik der Universitätsleitung“, die über ein Jahr nach der Urteilsverkündung noch immer keine eindeutigen Mitteilungen zum Umgang mit den jeweiligen Arbeitsstellen an die Betroffenen ausgegeben hätte. Viele Betroffenen hätten sich aufgrund der noch unklaren Zukunft mittlerweile schon neue Jobs gesucht: „Womit der Hochschule zum Teil erfahrene Arbeitskräfte verloren gehen.“ 

Kritisch sei auch, dass keine Tarifbeschäftigung für WHK in der Studierendenberatung angestrebt wird. „Obwohl wir dies ganz klar für eine nicht-wissenschaftliche Tätigkeit halten“, so Wolf. „Bei der Umsetzung werden wir der Hochschulleitung also weiter auf die Finger schauen müssen“, sagte der Student.