Streit um Antennenkosten: Droht UKW-Radios die Abschaltung?

Wegen eines Streits zwischen Sendernetzbetreibern und Antennenbesitzern könnte es vom kommenden Mittwoch an zu Abschaltungen von UKW-Radios kommen, berichtet „Die Welt“. „Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab Mittwoch von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein“, sagte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer der Zeitung.

Auch Stationen in der Hauptstadtregion droht möglicherweise eine Sendepause, ergaben Nachfragen des Tagesspiegels unter anderem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der RBB betreibt zwar in Berlin eine eigene Sendeanlage, für die Ausstrahlung in Brandenburg wurde aber ein Dienstleister beauftragt. Ebenfalls betroffen könnten Programme von MDR, NDR und dem Deutschlandradio sowie diverse Privatradios sein.

Ursache des Streits ist die Deregulierung des Telekommunikationsmarktes, in deren Zuge der bisherige technische Dienstleister Media Broadcast wegen zu geringer Margen seine Antennen verkauft hat. Die Sender haben mit alternativen Sendernetzbetreibern Verträge geschlossen, die sich jedoch nicht mit den Antennenbesitzern auf die Preise einigen konnten. Ein Runder Tisch aller Beteiligter Mitte März brachte keine Lösung.

Sender bleiben optimistisch

Die Sender hoffen jedoch, dass es nicht zum Äußersten kommt. „Wir gehen nicht davon aus, dass unsere Radios abgeschaltet werden“, sagte ein RBB-Sprecher dem Tagesspiegel. Dies wird auch vom Deutschlandradio so gesehen. Der Sender will und kann nicht zwei Verträge über dieselbe, zeitgleich zu erbringende Leistung abschließen. Der Verwaltungs- und Betriebsdirektor von Deutschlandradio, Rainer Kampmann, sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt sind die privaten Marktteilnehmer gefragt. Wir haben in den letzten Monaten intensiv zwischen den Beteiligten vermittelt. Der Ausfall von UKW-Frequenzen ist vermeidbar und für Deutschlandradio nicht akzeptabel. Wir fordern die Akteure auf, unverzüglich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die nach dem Verkauf der UKW-Infrastruktur noch offenen Vertragsfragen schnellstmöglich zu klären.“

Sollte es wider Erwarten zu Störungen oder Ausfällen kommen, werde Deutschlandradio umgehend und mit der gebotenen Konsequenz die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Schritte einleiten, um die UKW-Verbreitung seiner öffentlich-rechtlich beauftragten Programme sicher zu stellen. "Wir tun alles, um eine mögliche Abschaltung zu verhindern“, so Kampmann.

"Radio ist keine x-beliebige Ware"

Kein Verständnis für den Streit der Dienstleister hat Kai Fischer, Mitglied im Radiovorstand des Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und Vorsitzender der Geschäftsführung von Antenne Niedersachsen: "Es darf aber nicht sein, dass vertragliche Streitigkeiten zwischen Media Broadcast, Sendernetzbetreibern und Investoren als neue Antenneneigentümer auf dem Rücken der Hörfunkveranstalter ausgetragen werden. Es ist umso unverständlicher, als es aktuell ,nur' um eine Übergangsregelung von wenigen Wochen hin zu endgültigen Verträgen geht", sagte er dem Tagesspiegel. Neben zahlreichen Mitgliedern des VPRT wären Millionen Hörer/-innen Hauptbetroffene, sollte die Media Broadcast ihre Drohung in die Tat umsetzen und tatsächlich ,abschalten'. "Das muss unter allen Umständen verhindert werden, zumal wir hier nicht über eine x-beliebige Ware sprechen, sondern das Radio, das als Rundfunk ein Gut von Verfassungsrang und damit besonders geschützt ist."

"Die Drohung als Weckruf verstehen"

Um den Streit zu entschärfen, bot Media Broadcast an, den Betrieb vorübergehend bis Mitte des Jahre zu übernehmen – wenn es damit von den Sendern bis Montag beauftragt wird. Dieser Aufforderung seien bislang nur ein Viertel der Sender nachgekommen. „Seit dem 1. April funken wir ohne Rechtsgrundlage und ohne Bezahlung, da keine Beauftragung vorliegt“, sagte der Media Broadcast-Sprecher: „Wir hoffen, dass die Kommunikation der möglichen Abschaltung am Mittwoch als Weckruf verstanden wird.“

Einer der beiden alternativen Sendernetzbetreiber ist die Firma Uplink. Deren Geschäftsführer Michael Radomski hat wenig Verständnis für die Drohkulisse, die von Media Broadcast aufgebaut wird: „Wenn jemand aus kommerziellen Gründen den Deutschen ihren Radioempfang wegnehmen möchte, frage ich mich, ob derjenige überhaupt geeignet ist, Medien zu verbreiten.“ (mit epd)