Mit der Aktion will die Partei Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Bisher wurden fast 5000 Unterschriften gesammelt.
Polen
Deutschlands östlicher Nachbar wählt. Auch die in Berlin lebenden Polen wollen dabei sein: Vor dem Wahllokal auf dem Pariser Platz bildete sich eine lange Schlange.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
Die Polizei in Warschau hatte einen zentralen Platz vorsorglich abgesperrt. Berichte über eine angebliche Bombendrohung bestätigten sich offenbar nicht.
Am Sonntag wird im Nachbarland gewählt. Kwasniewski sieht Polen tief gespalten – und verurteilt die antideutschen Parolen der PiS.
Die Opposition möchte eine stolze Nation in eine europäische Zukunft führen, die Regierung stellt die EU und Deutschland als Feinde dar und sich selbst als letztes Bollwerk gegen alle Gefahren.
Batterien aus mit Natrium statt Lithium ermöglichen günstige Elektro-Massenmodelle. Noch wird vor allem in China intensiv daran gearbeitet. Doch ein deutscher Autobauer steigt jetzt mit ein.
Im November 2004 ist das bislang letzte Urteil zu Toten an der innerdeutschen Grenze gesprochen worden. Doch Mord verjährt nie. Knapp 34 Jahre nach Mauerfall soll nun ein weiterer Fall vor Gericht kommen.
Bier, Party, Rechtsradikalismus +++ Zahl der Woche: 4 +++ Verschwörungsfans an der Staatsspitze +++ Marode Brandmauer +++ „In Frankreich gibt es keine Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus an sich“
Den Sieg über die PiS können die drei Oppositionskräfte nur gemeinsam schaffen. Doch eine von ihnen, der Dritte Weg, droht den Einzug ins Parlament zu verpassen. Dann bleibt die PiS an der Macht.
Der Regierungschef plädiert für eine bundeseinheitliche Chipkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Potsdams Oberbürgermeister mahnt, auf die Praxistauglichkeit zu achten.
Polnischen Medienberichten zufolge gab es Spannungen zwischen den Generälen und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Wie eine Armeesprecherin mitteilte, hätten beide ihren Rücktritt eingereicht.
Zahlreiche Menschen russischer Herkunft leben in Berlin – wie mittlerweile auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Konflikte sind kaum zu vermeiden, das zeigt auch die Kriminalstatistik.
Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki sorgen für Ärger auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
An der polnisch-slowakischen Grenze durchbrach ein Minivan einen Kontrollposten. Nachdem das Fahrzeug gestoppt wurde, floh der Mann zu Fuß und brach sich dabei ein Bein.
Die EU-Abgeordneten stimmten für eine EU-Medienaufsichtsbehörde, die politisch, rechtlich und funktional unabhängig von der Kommission sein müsse. Ein Knackpunkt dabei ist der Schutz von Journalisten.
Ab Mittwoch soll exportiertes Getreide nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden. Litauen werde die „volle Verantwortung“ übernehmen, so der polnische Landwirtschaftsminister.
Melonis Bluffs +++ Grüner Rechtsruck in Deutschland +++ Migration Top-Thema vor Wahlen in der Slowakei +++ Zahl der Woche: 29 Prozent +++ Arbeitskräftemangel in der Ukraine
Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
Dichtgedrängt zogen die Menschen am Sonntag durch die Warschauer Innenstadt. Tusks Bürgerkoalition will ihre Anhänger bis zur Wahl in zwei Wochen mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg reicht.
2018 verlor er die Macht in der Slowakei wegen Korruption und eines Mords. Jetzt wendet sich Robert Fico gegen den Westen und den Ukraine-Krieg. Experten sehen gute Chancen für ihn.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller ist gegen den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. Auch die Grünen halten die CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt.
Bei einem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren vor zehn Monaten zwei Menschen ums Leben gekommen. Warschau ließ den Vorfall untersuchen und legt nun Ergebnisse vor.
Streit um Getreide- und Waffenlieferungen: Polens Regierung verspielt die Chance, Europas Schwerpunkt gen Osten zu verschieben. Ist das alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
Belarus behauptet, polnische Hubschrauber seien zweimal kurz hintereinander in seinen Luftraum eingedrungen. Warschau hatte Minsk im August ähnliche Vorwürfe gemacht.
Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre um verscherbelte Visa.
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet.
Raffinerie im brandenburgischen Schwedt: Polnische Unimot verhandelt mit Shell offenbar über Anteile
Insidern zufolge will das polnische Unternehmen Unimot bei der Ölraffinerie in Schwedt einsteigen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Stellungnahme ab.
Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung wollte die polnische Regierung die Wahl gewinnen. Doch mit dem Skandal um die Vergabe von Hunderttausenden Visa steht sie nun selbst in der Kritik.
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze spricht von einer angespannten Situation – und er warnt vor Zeltstädten.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte der polnische Präsident, er wolle an der Grenze zur Slowakei Kleinbusse kontrollieren. So soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden.
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Rau wirft Scholz vor, den Wahlkampf in Polen zu beeinflussen. Der Bundeskanzler hatte die Aufarbeitung der mutmaßlich korrupten Visavergaben gefordert – auch mit Blick auf die eigene Asylpolitik.
Nach internationaler Kritik an der polnischen Regierung in der Eskalation des Streits um Getreideexporte will der Präsident die Lage entschärfen – verteidigt aber Einschränkungen.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu prüfen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Tempo.
Der Streit um Getreideexporte zwischen Polen und der Ukraine geht weiter. Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj Warschau „politisches Theater“ vorwarf, reagierte nun Polens Ministerpräsident.