Christoph Heusgen verweist auf Putins imperiale Ziele. Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert unterdessen Vorbereitungen für eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland.
Polen
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.
Am frühen Freitagmorgen hatten Bauern den Grenzübergang Küstrin-Kietz dich gemacht. Im Anschluss wurde die Grenze von der polnischen Seite aus blockiert.
Vom internationalen Tanzfestival bis zum Filmprojekt mit Menschen mit und ohne Demenz. Der Verein „Tänzer ohne Grenzen“ will ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein – über den Tanz.
Nur wegen des PiS-freundlichen Präsidenten sind die beiden rechtsnationalen Politiker auf freiem Fuß. Als sie nun auch noch in den Plenarsaal des Parlaments wollten, kam es zur Eskalation.
Warschau prüft Lücken in seiner Bewaffnung. Verteidigungsexperte Gressel warnt: „Wenn alle ihr Militärgerät für sich behalten, kommt zu wenig in die Ukraine.“
Putins Äußerungen über die russischsprachige Bevölkerung im Baltikum erinnerten viele an seine Rhetorik gegenüber der Ukraine. Experten ordnen die Bedrohung ein.
Europa müsse seinen Fokus verschieben, sagt die Berliner Akademie der Wissenschaften . Zusammen mit deutschen Politikern will sie Forschende und Zivilgesellschaft etwa in Polen, Ungarn, Rumänien, der Ukraine oder dem Baltikum stärken.
In ganz Europa wurden seit Frühjahr 2022 russische Originalwerke, darunter viele von Puschkin, gestohlen, der Wert liegt im Millionenbereich. Auch die Staatsbibliothek in Berlin vermisst fünf kostbare Ausgaben. Eine Spur führt nach Moskau.
Die konservative PiS-Partei in Polen hatte prüfen lassen, ob die Konvention zum Schutz von Frauen mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Dies ließ der neue Regierungschef Donald Tusk nun beenden.
Premier Tusk hat die Schlacht um den Etat gewonnen. Es gibt keine schnellen Neuwahlen. Aber Präsident Duda hat noch viele Optionen, der neuen Regierung weiter ins Handwerk zu pfuschen.
Das Netzwerk Europa Nostra vereint Ehrenamt und Institutionen, um das Kulturerbe zu erhalten. Das hat immer mehr auch eine politische Dimension.
Die vorherige PiS-Regierung hatte das polnische Abtreibungsrecht zu einem der restriktivsten in Europa gemacht - zum Unmut vieler Bürger. Donald Tusk will das nun ändern.
Der Streit um die beiden inhaftierten PiS-Politiker in Polen geht in die nächste Runde. Präsident Andrzej Duda hat sie nun zum zweiten Mal begnadigt. Sie sind bereits auf freiem Fuß.
Bei seiner Rede in der Universität Warschau haben einige Studenten Justizminister Marco Buschmann lautstark behindert. Sie forderten ein Ende von Deutschlands bedingungsloser Unterstützung für Israel.
Polens Ministerpräsident Tusk zu Besuch in Kiew. Feuer an Treibstoff-Terminal in Ostsee-Hafen gelöscht. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Im November geriet Musk in die Kritik, weil er Posts zu antisemitischen Verschwörungstheorien weiterverbreitet hatte. Nun möchte er genau darüber in Polen sprechen.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Präsident Duda blockiert den Wechsel an der Spitze der Strafverfolger und die Entpolitisierung des Amts. Premier Tusk droht mit „harten Entscheidungen“ zur „Bereinigung der Lage“ in Polens Justiz.
Der politische Machtkampf in Polen hält an: Nach der Inhaftierung von zwei PiS-Politikern haben deren Abgeordnete nun eine Sitzung des Parlaments mit Sprechchören gestört.
Die nationalkonservative PiS-Partei hatte das Verfahren zur Richter-Ernennung in Polen an die Politik angedockt. Dafür hagelte es Kritik. Die neue Regierung will das nun rückgängig machen.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen dauert an. Nun steht eine Großdemo an, die sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker richtet.
Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.
Kaminski und sein Staatssekretär waren am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. PiS-Chef Kaczynski fordert vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Während die Polizei offenbar nach den für Korruption verurteilten Politikern suchte, waren diese im polnischen Präsidentenhaus zu Gast. Andrzej Duda hält weiterhin an ihrer Begnadigung fest.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Rheinmetall, Airbus und Co. wollen mehr Waffen für die Ukraine und die Bundeswehr produzieren. Doch die Kapazitäten sind eng und der Ausbau ist schwierig. Ein Überblick.
Die neue Regierung in Warschau geht gegen die bisherigen Propaganda-Sender der PiS vor. Erleichtert wird das auch durch einen taktischen Patzer von Präsident Andrzej Duda.
Ein Mann wollte einem Familienmitglied aus Polen einen Affen mitbringen. Bei einer Kontrolle auf der A11 konnte er aber nicht die erforderlichen Papiere vorlegen.
Bei wichtigen Fragen nähern sich etablierte Parteien rechtspopulistischen Positionen an. Warum es eine Bedrohung für die Demokratie ist, wenn viele Menschen für sich keine Partei mehr wählbar finden.
Eine russische Rakete ist in den Nato-Luftraum über Polen eingedrungen. Während Soldaten nach Trümmerteilen suchen, protestiert Polen offiziell gegenüber Moskau.
Augenzeugen zufolge flog das Objekt sehr niedrig. Am Freitag hatte Russland der Ukraine die schwersten Luftschläge seit Kriegsbeginn versetzt.
Zum Jahresende startet Russland massivste Angriffswellen, auch gegen zivile Ziele. Bilder zeigen große Verwüstung. Kremlchef Putin wird „Terror“ und „Völkermord“ vorgeworfen.
Der Kulturminister unter Donald Tusk hat angekündigt, das polnische Radio, Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur zu liquidieren. Die Arbeitsplätze sollen jedoch erhalten bleiben.
Die Zahl der Migranten, die in die EU kommen, ist in diesem Jahr stark gestiegen. 2024 rechnet Brüssel mit noch mehr Flüchtlingen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzt auf die neuen Regelungen.
Die neue polnische Regierung um deren Chef Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel umbauen. Präsident Duda verzögert den Prozess nun.
Polen tauscht bei wichtigen staatlichen Einrichtungen das von der Vorgängerregierung installierte Führungspersonal aus. Doch die Rechten wollen ihre Macht nicht so einfach abgeben.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Für traditionelles Weihnachtsessen und Christbäume müssen die Deutschen dieses Jahr noch einmal mehr zahlen. Das zeigt eine exklusive Analyse. Nur ein Produkt bleibt preislich stabil.