Gewerkschaften: Streik auf der Lok

Berlin - Die Situation erinnert an den Großkonflikt vor drei Jahren. Damals hatte die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) in einem zähen und langwierigen Arbeitskampf der Führung der Bahn erstmals einen eigenen Tarifvertrag abgerungen. „Wir wiederholen die Geschichte von 2007/08, um zu zeigen, wer tariffähig ist“, sagte Claus Weselsky am Freitag. Der Chef der GDL ist empört über das Scheitern der Tarifverhandlungen mit den sechs größten Wettbewerbern der Bahn (Abellio, Arriva, Benex, HLB, Keolis und Veolia) am Donnerstagabend. Die sogenannten G6 hatten die Verhandlungen abgebrochen und auf den Branchentarifvertrag hingewiesen, den die Bahngewerkschaft EVG vor ein paar Tagen auf der Basis eines Schlichterspruchs abgeschlossen hatte. Die GDL beansprucht aber die Tarifhoheit für die Lokführer auch bei den G6 und will sich keinesfalls dem von der größeren EVG abgeschlossenen Vertrag unterwerfen.

„Die nutzen den Schlichterspruch, um uns auszubooten“, schimpfte Weselsky über die G6 und spricht vom „demagogischen Ansatz der Tarifeinheit“. In der Tat spielt das Thema Tarifeinheit in den Konflikt hinein. Die Bundesregierung ringt derzeit mit einer Regelung zur gesetzlichen Klarstellung der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“), die vom Bundesarbeitsgericht Mitte 2010 gekippt worden war. Arbeitgeber und DGB hatten sich daraufhin mit einem gemeinsamen Vorschlag an die Regierung gewandt: Falls es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für ein und dieselbe Beschäftigtengruppe gibt, soll nur der Vertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Kleinere Gewerkschaften fürchten nun um ihre Existenz, wenn dies Gesetz wird.

Die GDL ist eine kleine Gewerkschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG eine große. Gemeinsam mit der Führung der Bahn hatten die EVG- Vorgängergewerkschaften Transnet und GDBA versucht, die GDL nicht ins Tarifgeschäft kommen zu lassen. Das ging schief und hat die Feindschaft zwischen diesen Bahngewerkschaften verschärft. Für Weselsky ist die Strategie von EVG und der G6 klar: „Nur die Großen haben das Recht, einen Flächentarifvertrag abzuschließen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dem werde man sich widersetzen. Am kommenden Montag steht die nächste Verhandlungsrunde mit dem DB-Konzern an, am 3. Februar will sich dann die Tarifkommission der GDL mit der Lage befassen – und möglicherweise über einen Arbeitskampf bei den G6 beschließen. Das kommt indes ungelegen. Denn ein Arbeitskampf auf der Schiene könnten denen als Argument dienen, die auf eine gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit dringen und dafür Einschränkungen bei der Tarifpluralität in Kauf nehmen. Weselsky spricht deshalb von „Tarifpolitik unter dem Damoklesschwert einer gesetzlichen Änderung“.

Bei den sechs Wettbewerbern der Bahn arbeiten rund 6000 Personen, davon Schätzungen zufolge zwischen 1000 und 1500 Lokführer. Nach Angaben der G6 hat man die Verhandlungen platzen lassen, weil die GDL mehr wollte als im jüngsten Schlichterspruch für die übrigen Bahnbeschäftigten vereinbart. Weselsky wies das als „Schwachsinn“ zurück.