Erneuerbare Energien: Solarstromerzeuger sollen noch weniger Geld bekommen

Berlin - Für die Solarindustrie beginnt das neue Jahr mindestens so turbulent wie das alte ausgeklungen ist. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnte schon kommende Woche einen Gesetzesvorschlag über eine „marktabhängige Förderkürzung für Solarstrom“ vorlegen. Das berichtet der Brancheninformationsdienst „Dow Jones Energy Daily“ auf seiner Internetseite mit Verweis auf Branchenkreise. Das Ministerium bestätigte lediglich, dass es mit der Branche „gute Gespräche“ über mögliche Kürzungsschritte geführt hat.

Würde Röttgens Vorschlag umgesetzt, würden Privatleute und Unternehmen, die in diesem Jahr eine neue Solaranlage installieren, noch weniger Geld bekommen, als im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen. Darin war bereits eine Kürzung um insgesamt 25 Prozent im vergangenen Jahr festgeschrieben. Zum 1. Januar wurden die Sätze um weitere 13 Prozent gesenkt. Solarstromerzeuger erhalten für eine kleine Neu-Anlage (bis 30 Kilowatt Leistung) künftig 28,74 Cent je Kilowattstunde. Wer seine Anlage noch vergangene Woche angeschlossen hat, erhält weiter 33,03 Cent – über 20 Jahre garantiert.

Ein Datum zur Vorstellung weiterer Kürzungspläne nannte das Ministerium am Dienstag nicht. Anders als vor einem Jahr, als Röttgen vollmundig drastische Förderkürzungen gegen den Willen der Solarindustrie ankündigte, diese aber nach Monaten starker Widerstände abschwächen musste, sucht er diesmal offenbar still eine einvernehmliche Lösung mit Unternehmen und der Koalitionspartei FDP, die der Solarlobby nahesteht.

Die können laut ihres Branchenverbandes BSW-Solar mit einer Extra-Kürzung der Fördersätze um drei bis zwölf Prozent ganz gut leben. Voraussetzung dafür wäre aber, dass diese weiter dynamisch ausfällt – also abhängig davon, wie viele Solaranlagen in diesem Jahr hierzulande installiert werden. Eine weitere Bedingung dafür, dass die Modulhersteller nicht wie 2010 Mitarbeiter zu Protesten gegen Röttgen auf die Straßen schicken, ist, dass die Regierung die Gesamthöhe der Fördersumme nicht deckelt.

So einen Deckel, wie ihn fast alle anderen Industrieländer eingeführt haben, fordern aber Verbraucherschützer wie Verbände der konventionellen Energiewirtschaft. Er soll den Anstieg der Haushaltsstrompreise bremsen, der zum Januar wieder viele Millionen Haushalte traf. Auch namenhafte Wirtschaftsforscher, die den erneuerbaren Energien wohlgesonnen sind, forderten in einem offenen Brief Mitte Dezember weitere Kürzungen der Solarstromförderung – aus Sorge, in der Bevölkerung könnte die Akzeptanz der klimafreundlichen Energieerzeugung wegen der hohen Kosten sinken.

Röttgen würde den Herstellern von Solaranlagen einen Gefallen tun, wenn er seine Pläne frühzeitig konkretisieren würde. Wie 2010 würde das mehr Bürger motivieren, sich schnell noch eine Anlage zu kaufen. „Die Ankündigung einer Kürzung wirkt wie ein Sonderkonjunkturprogramm“, sagte ein Branchenexperte gestern.