Wirtschaft: Siemens-Betriebsrat: Verfahrensfehler bei Entlassungen Bei aktuellen Kündigungen wurden Sozialkriterien missachtet

München (nad). Im Betriebsrat von Siemens gärt es: Die Arbeitnehmervertreter kritisieren den Anfang der Woche angekündigten Stellenabbau bei der Netzwerksparte ICN heftig. Nach zähem Ringen hatten sich Betriebsrat und Vorstand zwar im Oktober grundsätzlich auf einen Kompromiss beim Stellenabbau verständigt.

Die nun getroffene Auswahl der gekündigten Mitarbeiter versetzte das Gremium jedoch erneut in Aufregung. Die vorgelegten 321 Kündigungen hätten „de facto ohne Sozialauswahl" stattgefunden, heißt es in einem Protestbrief des Betriebsrats. Siemens versuche, Mitarbeiter aus dem Betrieb zu drängen, die etwa Kündigungsschutz nach Tarifvertrag oder als Antragsteller auf Schwerbehinderung hätten. Auch Frauen mit Teilzeitstellen seien überproportional betroffen. „Hier wird radikal gespart – um jeden Preis“, sagte Betriebsratsmitglied Wolfgang Niemann dem Tagesspiegel. Der Betriebsrat kritisiert außerdem, dass sein Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme zu den Kündigungen abgelehnt wurde. Innerhalb der gesetzlichen Frist blieben jetzt pro Mitarbeiter nur knapp acht Minuten Zeit für einen Widerspruch. „Die Ablehnung mag vielleicht legal sein; letztlich wird hier aber in einer mitarbeiterverachtenden Weise vorgegangen“, heißt es in dem Schreiben.

Die ArbeitnehmerVertreter sind davon überzeugt, dass „bei einer sorgfältigeren Auswahl und einem weniger drohenden Tonfall“ mehr Mitarbeiter bereit gewesen wären, in die firmeneigene Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit zu wechseln. In diese Einheit sind zum Jahresbeginn 400 Beschäftigte gewechselt; sie sollen dort bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Weitere 250 Beschäftigte hatten Auflösungsverträge unterschrieben.

Vom Siemens-Vorstand fordert der Betriebsrat, die „für die Zerstörung der Unternehmenskultur verantwortlichen Personen"zu entlassen. Der Elektronikkonzern hatte im August des vergangenen Jahres angekündigt, 2300 der 6600 Stellen am Münchner Hauptstandort von ICN zu streichen.

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