Schlechtes Zeugnis für Lindner: Wachstumschancengesetz bringt laut Bericht nur Mini-Wachstum

Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die Düsseldorfer „Rheinischen Post“ berichtet.

Das jährliche Wirtschaftswachstum steige so um 0,05 Prozent. „Auch wenn die Schritte in die richtige Richtung gehen, ist der Effekt auf die Investitionstätigkeit und das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich gering“, lautet das Fazit des Instituts. Das IW errechnete diese Ergebnisse demnach mithilfe des „Global Economic Model“ der Denkfabrik Oxford Economics. In dieses statistische Modell wurden die geplanten steuerlichen Entlastungen eingespeist.

Insgesamt liegt das Entlastungsvolumen dem Regierungsentwurf zufolge bei 32 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2028. Eine Investitionsprämie soll den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert, auch soll es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude und weitere Möglichkeiten für Sonderabschreibungen geben.

Unternehmen gewinnen zu wenig – Kommunen verlieren zuviel

Die Simulationsrechnungen würden demnach ergeben, dass die Anlageinvestitionen der deutschen Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz im Jahr 2028 um etwa 0,6 Prozent höher liegen als ohne das Gesetz. „Kumuliert über die Jahre 2024 bis 2028 beträgt das reale Investitionsplus rund elf Milliarden Euro“, schreibt das IW dem Bericht zufolge weiter. „Der resultierende Beschäftigungseffekt beläuft sich im betrachteten Zeitrahmen 2024 bis 2028 auf maximal knapp 9000 zusätzliche Stellen.“

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Unternehmen seien bei Weitem nicht ausreichend, „um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen“, schreibt Studienautor Tobias Hentze. Allerdings würde es zu überproportionalen Steuermindereinnahmen bei den Kommunen führen.

Bericht: Bundesländer wollen Gesetz nicht durchwinken

„Von den gesamten Steuereinnahmen erhalten die Kommunen rund 15 Prozent, von den Mindereinnahmen des Wachstumschancengesetzes entfallen aber 28 Prozent auf die Kommunen“, erklärt Hentze. „Die überproportionale Belastung der Kommunen beträgt im Zeitraum von 2024 bis 2028 kumuliert rund vier Milliarden Euro.“ Es stelle sich daher „die Frage der Überforderung“ bei den Städten und Gemeinden.

Wie die Zeitung weiter berichtete, wollen die Bundesländer dem Vernehmen nach das Gesetz im Bundesrat deshalb nicht durchwinken und den Vermittlungsausschuss anrufen. (AFP)