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Tagesspiegel Plus
25 Milliarden Euro fehlen: Bei der Bahnsanierung stehen die Signale auf Rot
Die Sanierung der Bahn ist das Prestigeprojekt von Volker Wissing. Nun fehlen dem Verkehrsminister aber nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die nötigen Milliarden.
Die Verunsicherung ist nach wie vor enorm – auch bei der Deutschen Bahn. Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht mit Coronamitteln hätte aufstocken dürfen. Dadurch fehlen in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft. Davon waren allein 12,5 Milliarden für die Sanierung des Schienennetzes vorgesehen.
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