Insolvente Signa-Gruppe: Benko sagt Auftritt vor U-Ausschuss ab – Abgeordnete fordern Sanktionen

Der österreichische Ex-Milliardär René Benko hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien abgesagt. Der Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa werde nicht wie geplant am Donnerstag erscheinen, teilte die Parlamentsdirektion am Mittwochabend mit.

Als Begründung für die Absage habe der Investor Bedenken hinsichtlich seiner Rechte als Verdächtiger in laufenden Verfahren angegeben, hieß es.

Das Parlament will nun eine Beugestrafe für den Ex-Milliardär René Benko beantragen. Das kündigte der Abgeordnete der sozialdemokratischen SPÖ, Jan Krainer, am Donnerstag an. Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte der Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte Krainer.

Benko hat sich seit dem Beginn der Insolvenzwelle in der Signa-Gruppe im vorigen Jahr noch nie öffentlich geäußert. Seine Befragung im Ausschuss wäre außerdem sein erster öffentlicher Auftritt seit Monaten gewesen.

Der Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments wurde von Oppositionsparteien eingerichtet, um die angebliche Bevorzugung von reichen Unternehmern wie Benko durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP zu beleuchten. (dpa)