„Es muss Schluss sein mit Scheinangeboten“: Weselsky sieht keinen Grund für Verhandlungen mit der Bahn

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky geht weiter auf Konfrontationskurs – er sieht derzeit keinen Grund zur Fortsetzung von Tarifverhandlungen. „Es muss Schluss sein mit Scheinangeboten“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung am vierten Streiktag in Dresden.

Er kritisierte, dass sich der Arbeitgeber nur „millimeterweise bewegt“ und nur über bestimmte Dinge verhandeln wolle wie den Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. „Das sind Grundrechte, da gehe ich weder in die Schlichtung noch an den Verhandlungstisch.“

Trotz Kritik hatte er zuvor eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. „Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent“, sagte Weselsky der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. Außerdem gebe es Solidarität mit den Eisenbahnern in der Bevölkerung: „Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet“, sagte der Gewerkschaftschef.

Ich lehne eine Schlichtung auch genauso lange ab, wie Personalvorstand Seiler es ablehnt, mit mir Tarifverträge über andere Berufsgruppen im Konzern zu schließen.

Claus Weselsky, GDL-Chef

„Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert“, sagte Weselsky weiter. Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, „werden wir wieder streiken. Und dann vielleicht noch länger.“

Weselsky wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verursache mit ihrem Ausstand einen erheblichen wirtschaftliche Schaden. „Das ist doch Unfug. Für den angeblichen, wirtschaftlichen Schaden sind nicht wir, sondern ist das Bahn-Management verantwortlich.“

Weselsky kritisierte in der „Rheinischen Post“ auch Forderungen nach einer Verschärfung des Streikrechts. Es sei „unverfroren“, die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen, nur weil sie für bessere Arbeitszeiten und ein höheres Einkommen kämpfen würden. „Wir werden beim Streikrecht kein einziges Zugeständnis machen. Dann wären wir doch bescheuert.“

„Wenn gerade die Union darüber nachdenkt, ist das zugleich bezeichnend“, sagte der GDL-Chef weiter. „Denn es war die CDU, die die Bahn im Privatisierungswahn mit heruntergewirtschaftet hat.“ Die Union habe zu verantworten, dass aus der Bahn ein marodes Unternehmen geworden sei, „das nicht in der Lage ist, seine Kunden pünktlich an die Zielorte zu bringen“. Dafür seien nicht die Arbeitnehmer verantwortlich.

Einer Schlichtung des Tarifkonflikts erteilte Weselsky zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. „Bisher sehe ich die nicht. Ich lehne eine Schlichtung auch genauso lange ab, wie Personalvorstand Seiler es ablehnt, mit mir Tarifverträge über andere Berufsgruppen im Konzern zu schließen.“

GDL-Streik dauert noch bis Montag an

Die GDL bestreikt seit Dienstagabend den Güterverkehr und seit Mittwochmorgen den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Der Ausstand soll erst am kommenden Montagabend enden und wäre damit der längste GDL-Streik in der Geschichte der Bahn.

Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, forderte „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte der Verkehrsstaatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und ihre Mitarbeiter gleichermaßen auf die gesellschaftliche Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene angewiesen. Gerade der Hochlauf der Steuerzahlergelder für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes hängt hiervon direkt ab.“

Deutschland ist nicht in der Lage, sich das Lahmlegen des Verkehrsträgers Schiene dauerhaft leisten zu können.

Michael Theurer, Bahn-Beauftragter der Bundesregierung

Der Tarifstreit dürfe nicht weiter auf dem Rücken der hart arbeitenden Gesellschaft ausgetragen werden. „Unsere Volkswirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen“, so Theurer. „Arbeitnehmer müssen zum Arbeitsplatz, Güter zu den Kunden und Vorprodukte zu Unternehmen kommen. Deutschland ist nicht in der Lage, sich das Lahmlegen des Verkehrsträgers Schiene dauerhaft leisten zu können.“ 

Betroffen von dem Ausstand auf der Schiene sind einer Umfrage zufolge nur wenige Menschen in Deutschland. Lediglich jeder fünfte Befragte spürt die Auswirkungen des laufenden Arbeitskampfs der GDL, wie bei einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur herauskam. Mehr als 75 Prozent betrifft der Streik hingegen nicht.

Selbst wenn sich der Tarifstreit noch über Wochen hinziehen sollte, betrifft das nur eine Minderheit der Befragten. Mehr als zwei Drittel gab hingegen an, in den nächsten Wochen keine Bahnreise geplant zu haben und somit von möglichen weiteren Streiks nicht beeinflusst zu sein.

Von den aktuell Betroffenen gaben jeweils ein knappes Drittel an, Freizeittermine aufgrund des Streiks abgesagt zu haben beziehungsweise an der geplanten Reise festzuhalten, dafür aber ein anderes Verkehrsmittel zu nutzen. Rund ein Viertel hat die Reisepläne vor oder nach den aktuellen Streik verschoben. Ein weiteres Viertel musste dienstliche Termine absagen. (AFP, dpa)