• Was sich jetzt ändert: Geimpfte und Genesene haben ab Sonntag mehr Freiheiten
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Was sich jetzt ändert : Geimpfte und Genesene haben ab Sonntag mehr Freiheiten

Für Geimpfte und Genesene fallen Corona-Regeln weg. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat zu. Was heißt das für die Betroffenen?

Christopher Stolz
Treffen im Freien: Für Geimpfte entfallen viele Beschränkungen.
Treffen im Freien: Für Geimpfte entfallen viele Beschränkungen.Foto: imago images/Stefan Zeitz

Auch der Bundesrat hat den geplanten Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen in der Corona-Krise zugestimmt. Die Verordnung stellt vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Covid-19-Genesene mit negativ Getesteten gleich, wenn ein Test Zugangsvoraussetzung ist, also beispielsweise beim Friseur. Als vollständig geimpft gelten Menschen ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung. Als genesen gelten diejenigen, deren Infektion nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt. "Die Verordnung kann jetzt am Sonntag in Kraft treten", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Die Regelung sieht außerdem vor, dass sich Immunisierte in unbegrenzter Personenanzahl treffen können. Für sie gelten zudem Ausgangsbeschränkungen wie die nächtliche Ausgangssperre nicht mehr. Wenn sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, müssen Geimpfte und Genesene auch nicht mehr in Quarantäne. Allgemeine Hygieneregeln wie Maskenpflicht und das Abstandhalten gelten aber auch für sie weiter.

Mit der Verordnung stellt sich die Frage, ob die geltenden Maßnahmen noch zielführend sind: Gerade für die Polizei wird es schwer, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren vernünftig zu kontrollieren, streng genommen müsste sich die Polizei nach 22 Uhr einen Impfpass zeigen lassen von Leuten, die dann noch privat unterwegs sind.

Gastgewerbe fordert sofortige Öffnung

Das Gastgewerbe fordert die unmittelbare Öffnung. "Wir erwarten, dass jetzt Hotels, Restaurants und natürlich die Außengastronomie für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete geöffnet werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, bei RTL/ntv. Die Branche liege am Boden.

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Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für Geimpfte und Genesene weiter gelten.

Gut 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montag hervorgeht. Vollen Impfschutz haben demnach bislang acht Prozent der Bevölkerung. Neben dem Impfpass soll ein digitaler Impfnachweis gelten, den Arztpraxen und Impfzentren, Apotheken anbieten sollen.

Die geplanten Regeln für Geimpfte und Genesene im Überblick:

Private Treffen: Wenn sich nur vollständig Geimpfte oder Genesene treffen, zum Beispiel zum Abendessen, Feiern oder Kartenspielen, geht das künftig in beliebiger Zahl. Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht mehr.

Außerdem werden Geimpfte oder Genesene bei privaten Treffen nicht mitgezählt, das heißt: In Regionen wie Berlin mit einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, wo sich ein Haushalt plus eine weitere Person (plus Kinder bis 14 Jahre) treffen darf, könnten beliebig viele Geimpfte oder Genesene zusätzlich teilnehmen.

Ausgangssperre: Diese gemäß der Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 greifende Maßnahme von 22 bis 5 Uhr gilt für Geimpfte und Genesene nicht. Die könnten sich also zum Beispiel auch zu einem nächtlichen Umtrunk im Park treffen oder eben zu privaten Treffen und danach unbehelligt zur eigenen Wohnung zurückfahren.

„Die Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen“, heißt es wörtlich im Gesetzentwurf.

Nachweispflicht: Um diese Grundrechte wahrnehmen zu können, braucht es für Geimpfte einen Nachweis „hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument“. In der Regel können Bürger also erst einmal ihren gelben Impfausweis vorlegen.

Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung dann nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch digital auf Smartphones. Das sagte Bundesgesundheitsminister Spahn am Montag. Wer kein Smartphone hat, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden.

Dabei muss es sich um eine Impfung mit den in der EU zugelassenen Impfstoffen (Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson) handeln, Sputnik V zählt bisher zum Beispiel nicht. Zudem müssen seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen seien (nur bei Johnson & Johnson genügt eine Impfung).

Als Genesen gilt, wer den Nachweis eines positiven PCR-Tests vorlegen kann, der „mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt“. Wenn die Infektion länger als sechs Monate zurückliegt, braucht es eine Schutzimpfung (statt in der Regel zwei Dosen). Dann empfiehlt es sich also, sowohl den positiven PCR-Test (zur Not noch einmal beim damaligen Arzt/Labor anfordern) plus Impfpass vorzuzeigen. Intensiv wird auch daran gearbeitet, EU-weit gleiche Regelungen zu treffen, um nicht beim Reisen Chaos zu stiften.

Gleiches Recht wie Getestete: Überall dort, wo es Erleichterungen für Getestete gibt, gelten „Ausnahmen von Geboten und Verboten (…) auch für geimpfte Personen und genesene Personen“. Das wird in vielen Bundesländern wie Berlin auch schon gehandhabt, etwa bei Friseurbesuchen oder Termineinkäufen.

Wenn es aber wieder zu mehr Öffnungen kommt, wird dies sehr relevant. Eine Familie mit zwei Kindern kann dann womöglich so Urlaub in einem Hotel oder einer Ferienwohnung an der Nordsee machen: Falls vollständig geimpft, zeigen die Eltern den Impfausweis vor, die Kinder ein negatives Schnelltestergebnis. Gleiches könnte dann anfangs auch gelten, wenn Museen, Theater, Restaurants (nicht nur die Außengastronomie), Kneipen, Clubs und Fitnessstudios wieder öffnen.

Keine Sonderöffnungen: Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor einiger Zeit vorgeschlagen, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“ Doch genau das ist in dem Konzept nun aus Angst vor massivem Unmut bei den Nicht-Geimpften nicht geplant. Sondern der Verordnungsentwurf folgt der Logik: Grundrechte nur für Geöffnetes.

Keine Quarantäne mehr: Wer aus Gebieten zurück nach Deutschland reist, die als Corona-Risikogebiet eingestuft sind, muss beim Rückflug ebenfalls keinen Test, sondern den Impfnachweis vorlegen. Auch die Quarantänepflicht entfällt. Ausnahme: Die Pflicht „zur Absonderung“ bestehe weiter, wenn es Kontakt gab zu einer Person, die mit einer Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist, „die aus einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung stammt“.

Die EU-Kommission will nun auch Touristen und anderen Reisenden den Zugang zur EU wieder erleichtern. So sollen auch Menschen aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen einreisen dürfen, sofern sie vollständig geimpft sind.

Bundesgesundheitsminister Spahn sprach sich am Montag für den Vorschlag der EU-Kommission aus. Es sei sinnvoll, dass etwa Personen, die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft seien, einreisen dürften, sagt Spahn. Er geht davon aus, dass bis Ende Juni ein EU-weit gültiger digitaler Impfpass einsetzbar sein wird.

Lambrecht: Geimpfte sind kein Risiko mehr

Bundesjustizministerin Lambrecht, die federführend zuständig ist, hatte immer wieder betont, wenn nun laut Robert Koch-Institut (RKI) belegt sei, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, dann müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden.

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„Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats“, sagt Lambrecht der Funke-Mediengruppe. „Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung.“ Besonders die FDP pocht darauf, das komplett Geimpften sofort alle Grundrechte zurückzugeben seien, auch in anderen Ländern wird das heftig diskutiert, in Israel ist der digitale Impfnachweis die Eintrittskarte für das „alte Leben“.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die Einigung in der Koalition da: Die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte soll noch in dieser Woche verabschiedet werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses werde es morgen Vormittag geben. „Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben“, so Fechner.

Von Geimpften und Genesenen würden nur geringe Gefahren aus, deshalb seien Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen für sie weder notwendig noch begründbar. „Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Diese Blamage kann sich die Politik sparen“, so Fechner. „Diese Beschlüsse von Regierung und Bundestag sind ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht, dass dessen Bedenken gesehen wurden und ihnen Rechnung getragen wird.“

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