Verdacht der Beleidigung, Volksverhetzung und Bedrohung: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den in der Coronakrise als Verschwörungstheoretiker auftretenden Vegankoch Attila Hildmann übernommen. Das teilte diese am Donnerstagnachmittag auf Twitter mit.

"Attila Hildmann auf 'Hygiene-'/ 'Querdenker-' Demonstrationen: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf mehreren Demonstrationen unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung", hieß es in dem Tweet. "Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte."

Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" sowie Nord- und Westdeutscher Rundfunk darüber berichtet. Nachdem sich seit Monaten an Hildmanns Wohnort in Brandenburg Anzeigen angesammelt hätten, ohne dass Anklage erhoben wurde, habe nun die Berliner Justiz übernommen, hieß es in dem Bericht.

Demnach gibt es 60 Bände Akten sowie weitere 33 Fallakten aus Brandenburg, die bereits in Berlin eingetroffen seien. Die Berliner Justiz wolle alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, von nun an zentral an sich ziehen. Dies wurde von einem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt. Bislang ist allerdings nur in Berlin und Cottbus gegen Hildmann ermittelt worden.

So wolle die Berliner Staatsanwaltschaft auch sicherstellen, dass Hildmann jüngst bei ihm beschlagnahmte Laptops und Handys nicht zurückbekomme, bevor sie ausgelesen sind. Die Medien zitieren die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers mit den Worten, sie wolle "schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen".

Erst am Dienstag wurde Hildmanns Wohnung durchsucht

Die Generalstaatsanwältin sagte, auch Hildmanns Strategie bei seinen Äußerungen solle auf den Prüfstand gestellt werden. "Auch wenn jemand scheinbar im Konjunktiv spricht, kann das unter Umständen dieselbe aufhetzende Wirkung bei den Zuhörenden auslösen." Es solle eine klärende, möglichst obergerichtliche Rechtsprechung erreicht werden.

In dem Bericht wird dabei auf eine Attacke Hildmanns auf den Grünen-Politiker Volker Beck verwiesen. Im Juli hatte Hildmann demnach "wenn ich Reichskanzler wäre" vorausgeschickt, um dann zu sagen, für Beck solle in diesem Fall die Todesstrafe "durch Eiertreten" eingeführt werden. Die möglicherweise juristisch erschwerte Verfolgung durch den Konjunktiv solle geprüft werden.

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Erst am Dienstag hatten Ermittler des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Brandenburg und der Polizeidirektion Ost die Wohnung des Verschwörungstheoretikers und Antisemiten im Landkreis Barnim durchsucht. Diverse Laptops, Handys, Sim-Karten und Speichermedien wurden laut einem Polizeisprecher sichergestellt.

Grundlage für die Durchsuchung war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau – zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. (Tsp,axf,AFP)