• „Sie wollen uns einschüchtern“: Initiative gegen Rechts beschwert sich über Brandenburger AfD

„Sie wollen uns einschüchtern“ : Initiative gegen Rechts beschwert sich über Brandenburger AfD

Das Demos-Institut kritisiert die fast 100 Anfragen der Brandenburger AfD-Fraktion zu Initiativen gegen Rechtsextremismus. Vermutet wird ein systematischer Diskreditierungsversuch.

Das Demos-Institut ist unter anderem die Dachorganisation für die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. (Archiv)
Das Demos-Institut ist unter anderem die Dachorganisation für die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. (Archiv)Foto: Patrick Pleul/dpa

Seit 2013 kämpfen sie gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg: Das Demos-Institut für Gemeinwesenberatung, unter dessen Dach die „Mobilen Beratungsteams“ arbeiten, die überall im Land Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen bei rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Vorkommnissen beraten. Seit einiger Zeit aber hat das „Demos-Institut“ selbst ein Problem, und zwar mit der Landtagsfraktion der AfD.

„Während unsere Arbeit bis in die frühen 2010er-Jahre von der Politik sehr positiv begleitet wurde, sehen wir uns seit 2016/2017 Attacken ausgesetzt“, sagt der Leiter des Instituts, Markus Klein. So habe die Landtagsfraktion der AfD seit Beginn der Legislaturperiode 99 „Kleine Anfragen“ und eine „Große Anfrage“ zur Arbeit von Akteuren, die im Rahmen des „Toleranten Brandenburg“ aktiv seien, gestellt.

„Sie haben das Ziel, unsere Arbeit, das ganze Beratungsnetzwerk und die Akteure zu diskreditieren, uns in einen linksextremen Rahmen zu setzen und einzuschüchtern“, sagte Klein am Donnerstag in der Brandenburger Landespressekonferenz. Klein begrüßte, dass die Landesregierung in der Regel klar und deutlich auf solche Anfragen der AfD reagiere.

So heißt es in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ 7/3478 aus dem März wörtlich: „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Verbindungen der Opferperspektive e.V. und des Mobilen Beratungsteams in die linksextremistische Szene vor; vielmehr handelt es sich hierbei um eine bereits mehrfach hervorgebrachte, nicht erwiesene beziehungsweise sogar abgewiesene Unterstellung seitens der Fragesteller.“

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Wie Klein am Donnerstag betonte, habe sich die Arbeit des Demos-Instituts verändert. Zu Anfang hätten sich viele Eltern an das Institut gewandt, weil deren Kinder Musik gehört hätten, die sie nicht einschätzen konnten. „Jetzt haben wir die Generation der Kinder von damals, die sich an uns wenden, um zu erfahren, wie man mit Eltern umgehen könne, die verschwörungstheoretische Geschichten erzählten.“

Daneben stellten Vertreter des Instituts am Donnerstag ein „Werkstattbuch“ vor, in dem sie aus der Arbeit des Instituts berichteten. Während Klein dabei die Rolle der Kirchen als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure betont, beschäftigte sich Laura Schenderlein vom „Mobilen Beratungsteam Potsdam“ mit der rechtsradikalen Kleinpartei „Dritter Weg“ in Brandenburg.

Die vor allem rund um Angermünde und Templin vertretene Gruppe habe sich etabliert und verfüge über gefestigte Strukturen. Obwohl diese Partei nur über wenig Personenpotential verfüge, gelinge es ihr stets, aktuelle Themen aufzugreifen und lokal zu platzieren. „Es ist zu befürchten, dass die Partei bleiben und sich weiter ausbauen wird.“