Ermittlungen in Cottbusser Fall eingestellt: Frühe Impfung des Stadtchefs keine Straftat

Keine Straftat, aber ein politischer Schaden – das ist das vorläufige Ergebnis in der Corona-Impf-Affäre des Cottbuser Oberbürgermeisters Holger Kelch (CDU). Die für Korruptionsfälle zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin hat das im Mai eröffnete Verfahren wegen der vorzeitigen Impfung gegen ihn und Ordnungsdezernent Thomas Bergner (CDU) eingestellt.

Oberstaatsanwalt Frank Winter bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des rbb. Der Verdacht der Vorteilsnahme gegen Kelch habe sich nicht bestätigt.

Oberbürgermeister Kelch hatte sich, wie berichtet, bereits im Januar dieses Jahres gegen Corona impfen lassen, obwohl er noch längst nicht an der Reihe gewesen wäre.

Der vermutete „Promi-Bonus“ führte zu viel Empörung in der Stadt und im Land – auch, weil der Oberbürgermeister die Impfung unter anderem damit begründet hatte, dass er im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Malteser Hilfsdienst drei ältere Frauen zum Impfen gebracht hätte.

Dabei sei ihm in einem Pflegeheim erklärt worden, dass er geimpft werden könne, damit die Dosis nicht weggeworfen werden müsse.

Die Malteser bestritten jedoch, dass der 53-jährige Kelch am besagten Tag in ihrem Auftrag unterwegs war.

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Dass für Holger Kelchs Corona-Impfung von der Prioritätenliste abgewichen wurde, reiche für eine Strafbarkeit nicht aus, sagte Oberstaatsanwalt Winter. Kelch hätte übrig gebliebene Impf-Dosen bekommen, wie andere auch. Strafbare wäre das bei Kelch gewesen, wenn er jemandem für die Impfung eine Gefälligkeit oder eine Gegenleistung erbracht hätte.